Island sagt Nein zu neuen EU-Beitrittsgesprächen im Referendum

Von Ahmet Taş | Wise News Press

REYKJAVÍK, ISLAND — Die Wähler in Island haben sich knapp gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ausgesprochen und damit einen neuen Anlauf des nordischen Landes in Richtung EU vorerst gestoppt.

Nach den von DW Türkçe veröffentlichten Ergebnissen stimmten 52,5 Prozent gegen neue Verhandlungen mit Brüssel, während 47,5 Prozent dafür votierten. Zum Zeitpunkt der ersten Berichte waren noch nicht sämtliche Stimmen ausgezählt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk Islands erklärte jedoch, dass die noch ausstehenden Stimmen das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr verändern könnten.

Zur Abstimmung stand nicht unmittelbar ein EU-Beitritt. Die Frage lautete vielmehr, ob Island die zuvor abgebrochenen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen sollte. Selbst ein Ja hätte daher nicht automatisch zur Mitgliedschaft geführt.

Mehrheit lehnt Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen ab

Das Referendum brachte ein vergleichsweise knappes Ergebnis.

Mit 52,5 Prozent setzte sich das Nein-Lager mit einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten gegen die Befürworter neuer Beitrittsgespräche durch.

Für Island bedeutet dies, dass die seit vielen Jahren geführte Debatte über eine mögliche EU-Mitgliedschaft vorerst erneut zurückgestellt wird.

Die Abstimmung war politisch besonders bedeutsam, weil die derzeitige Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir mit dem Versprechen angetreten war, die Bevölkerung über eine Wiederaufnahme des europäischen Integrationsprozesses entscheiden zu lassen.

Rund 270.000 Wahlberechtigte waren nach Angaben von DW Türkçe aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Das Ergebnis zeigt zugleich, wie gespalten das Land bei der EU-Frage bleibt. Fast die Hälfte der Wähler befürwortete einen neuen Verhandlungsprozess, während eine etwas größere Gruppe den bestehenden Status beibehalten will.

Island ist bereits eng in europäische Strukturen eingebunden

Island gehört nicht zur Europäischen Union, ist jedoch bereits stark in europäische Wirtschafts- und Reiseabkommen integriert.

Das Land ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und damit Teil des EU-Binnenmarktes, in dem grundsätzlich der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gilt.

Zudem gehört Island zum Schengen-Raum.

Für Gegner eines EU-Beitritts ist gerade diese Situation ein wichtiges Argument: Island profitiere bereits von wesentlichen Vorteilen der europäischen Integration, ohne sämtliche politischen Kompetenzen einer EU-Mitgliedschaft übertragen zu müssen.

Die Politikwissenschaftlerin Hulda Thorisdottir von der Universität Island beschreibt die Auseinandersetzung deshalb vor allem als Debatte über Souveränität.

Aus Sicht vieler Gegner stellt sich die Frage, warum Island zusätzliche nationale Entscheidungsbefugnisse abgeben sollte, wenn die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einbindung in Europa bereits weit fortgeschritten ist.

Fischerei war eines der wichtigsten Themen

Eine zentrale Rolle in der Nein-Kampagne spielte die Fischerei.

Die reichen Fischbestände im Nordatlantik sind wirtschaftlich bedeutend und zugleich eng mit der kulturellen Identität Islands verbunden.

Bei einer vollständigen EU-Mitgliedschaft müsste Island mit Brüssel auch über die Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU verhandeln.

Bei Gegnern der Mitgliedschaft besteht die Sorge, dass dies den nationalen Einfluss auf Fangquoten und den Zugang zu isländischen Fischgründen einschränken könnte.

Im öffentlichen Diskurs wurde insbesondere die Befürchtung geäußert, dass Flotten aus anderen EU-Staaten wie Spanien oder den Niederlanden einen stärkeren Zugang zu den Gewässern rund um Island erhalten könnten.

Auch die Landwirtschaft stand einer EU-Mitgliedschaft traditionell eher kritisch gegenüber.

Damit konzentrierte sich die Nein-Seite nicht ausschließlich auf eine abstrakte Frage nationaler Souveränität, sondern auf konkrete Wirtschaftsbereiche, die für das vergleichsweise kleine Land strategische Bedeutung besitzen.

Befürworter sahen EU-Mitgliedschaft als zusätzliche Sicherheitsgarantie

Die Ja-Seite bewertete die Lage anders.

Sie argumentierte, dass sich das internationale Sicherheitsumfeld verändert habe und ein kleines Land wie Island außerhalb der EU langfristig verwundbarer sein könnte.

Island ist bereits NATO-Mitglied, verfügt aber über eine besondere strategische Lage im Nordatlantik zwischen Europa, Nordamerika und der Arktis.

Außen- und Verteidigungsministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, eine Befürworterin einer stärkeren EU-Integration, argumentierte vor der Abstimmung, dass eine Mitgliedschaft die staatliche Souveränität nicht zwangsläufig schwächen müsse.

Sie verwies auf kleinere EU-Mitgliedstaaten wie Irland, Finnland oder Luxemburg und vertrat die Auffassung, dass die Einbindung in die Union deren Handlungsfähigkeit vielmehr stärken könne.

Damit standen sich im Referendum zwei unterschiedliche Vorstellungen von Souveränität gegenüber: Die eine Seite wollte nationale Entscheidungsrechte möglichst weitgehend außerhalb der EU bewahren, die andere betrachtete internationale Einbindung als Instrument zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit.

Trumps Grönland-Äußerungen beschleunigten den Zeitplan

Zusätzliche Dynamik erhielt die EU-Debatte durch Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Grönland.

Trump hatte wiederholt Interesse an einer stärkeren amerikanischen Kontrolle über die zu Dänemark gehörende autonome Insel geäußert.

Für Aufsehen in Island sorgte zudem, dass der US-Präsident bei öffentlichen Äußerungen mehrfach Island und Grönland verwechselte.

Nach Angaben von DW Türkçe versicherte das US-Außenministerium den isländischen Behörden anschließend, dass Trump tatsächlich Grönland gemeint habe.

Die Debatte erhielt weitere Aufmerksamkeit, nachdem der neu ernannte US-Botschafter in Reykjavík, William Long, scherzhaft geäußert hatte, Island könne der 52. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden und er selbst dessen Gouverneur.

Long entschuldigte sich später. Seine Äußerungen führten dennoch zu Protesten, und Tausende Isländer unterstützten eine Petition gegen seine Aufnahme im Land.

Die Regierung hatte das EU-Referendum ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt durchführen wollen. Die zunehmenden Diskussionen über die amerikanische Grönland-Politik und die damit verbundenen Fragen zur Sicherheit kleiner nordatlantischer Staaten trugen jedoch laut dem Bericht dazu bei, die Abstimmung vorzuziehen.

Erster EU-Anlauf begann nach der Finanzkrise von 2008

Das aktuelle Referendum war nicht Islands erster Versuch, sein Verhältnis zur Europäischen Union grundlegend neu zu bestimmen.

Nach dem Zusammenbruch des stark verschuldeten isländischen Bankensystems während der globalen Finanzkrise von 2008 stellte die damalige Regierung im Jahr 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft.

Anschließend begannen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.

Zu einer Volksabstimmung über einen tatsächlichen EU-Beitritt kam es damals allerdings nicht.

Nach einem Regierungswechsel zu einer Mitte-rechts-Koalition wurden die Gespräche 2013 ausgesetzt. Im Jahr 2015 erklärte Island den damaligen Beitrittsprozess für beendet.

Mit dem Regierungswechsel 2024 kehrte die Frage auf die politische Agenda zurück. Die Koalition unter Kristrún Frostadóttir setzte sich dafür ein, die Bevölkerung selbst über eine Wiederaufnahme der Gespräche entscheiden zu lassen.

EU-Debatte dürfte trotz des Nein-Ergebnisses weitergehen

Das Referendum beendet den aktuellen politischen Versuch, die Beitrittsverhandlungen kurzfristig wieder aufzunehmen. Die relativ knappe Verteilung von 52,5 zu 47,5 Prozent zeigt jedoch, dass die grundsätzliche EU-Frage in Island gesellschaftlich nicht entschieden ist.

Die wirtschaftlichen Vorteile des bestehenden EWR-Modells, die Kontrolle über Fischereiressourcen und die nationale Souveränität bleiben zentrale Argumente der Gegner.

Auf der anderen Seite verweisen Befürworter auf geopolitische Veränderungen, die Entwicklung der Arktis, neue Sicherheitsrisiken und die Frage, wie viel Einfluss ein kleines Land außerhalb der EU auf Entscheidungen nehmen kann, deren Regeln es über den Europäischen Wirtschaftsraum teilweise ohnehin übernimmt.

Mit dem aktuellen Votum bleibt Island somit NATO-Mitglied, Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums, aber weiterhin außerhalb der Europäischen Union.

Eine Wiederaufnahme der vor mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen ist nach dem Referendum vorerst nicht vorgesehen.

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