Macron weist Trumps Vorwürfe zu Migranten und Unruhen in Frankreich zurück
Macron kritisiert Trump wegen unbelegter Vorwürfe gegen muslimische Migranten und warnt nach den Protesten in Frankreich vor KI-Bildern und Desinformation.
Von Ahmet Taş | Wise News Press
DOHA, KATAR — Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Behauptungen zurückgewiesen, sein Land werde von Migranten und Islamisten „überrannt“; seine Kritik an ausländischen Politikern schließe auch US-Präsident Donald Trump ein.
Macron äußerte sich am 21. Oktober nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande landesweiter Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten. Er verurteilte Plünderungen und Sachbeschädigungen, wandte sich zugleich aber dagegen, die Ereignisse ohne Belege einer religiösen oder migrantischen Bevölkerungsgruppe zuzuschreiben.
Was Macron in Doha tatsächlich sagte
Bei einem Pressegespräch in der katarischen Hauptstadt sprach Macron über die Unruhen vom 17. Oktober und deren Darstellung im Ausland. Nach dem vom Élysée veröffentlichten Wortlaut sagte er, in sozialen Netzwerken seien mit künstlicher Intelligenz erzeugte Bilder verbreitet worden, die Szenen zeigten, die sich in Frankreich nicht ereignet hätten.
Er wies außerdem die Behauptung zurück, Frankreich sei von „Scharen von Migranten und Islamisten“ überrannt worden. Diese Darstellung sei völlig falsch, erklärte der Präsident. Die häufig verkürzte Formulierung, Macron habe gesagt, „Muslime haben unser Land nicht besetzt“, ist kein wörtliches Zitat aus diesem Pressegespräch. Seine Aussage bezog sich auf eine Behauptung über Migranten und Islamisten. Die Begriffe „Islamisten“ und „Muslime“ sind dabei nicht gleichbedeutend.
Macron traf noch eine zweite Unterscheidung: Nach seiner bisherigen Einschätzung gebe es keine sichtbare ausländische Einmischung in die Ereignisse auf Frankreichs Straßen. Eine Manipulation von Informationen nach den Ausschreitungen sehe er hingegen sehr wohl. Er sprach damit über die spätere Verbreitung und politische Nutzung von Darstellungen der Unruhen, nicht über einen nachgewiesenen ausländischen Urheber der Gewalt.
Wie Trump Teil der Debatte wurde
US-Präsident Donald Trump hatte die Ausschreitungen mit muslimischen Migranten in Verbindung gebracht, ohne Belege für eine pauschale Verantwortung dieser Gruppe vorzulegen. Zudem forderte er Macron auf, Frankreichs Grenzen zu schließen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Seine Äußerungen lösten eine Debatte darüber aus, ob die Proteste im Ausland für innenpolitische Zwecke genutzt werden.
Macron kritisierte in Doha Kommentare ausländischer Politiker als „inakzeptabel“ und „dumm“. Auf die ausdrückliche Frage eines Journalisten, ob er damit Trump meine, antwortete er sinngemäß, dieser gehöre zu den gemeinten Personen. Manche Politiker übernähmen ungeprüfte Darstellungen und betrieben auf Kosten Frankreichs Wahlkampf, sagte Macron.
Damit richtete sich seine Kritik sowohl gegen unbelegte Zuschreibungen als auch gegen den Umgang mit Bildern der Gewalt. Macron behauptete nicht, Trump oder andere ausländische Staatschefs hätten die Proteste organisiert. Er warf ihnen vor, die Lage in Frankreich in ihren öffentlichen Aussagen verzerrt darzustellen.
Warum in Frankreich protestiert wird
Die landesweiten Demonstrationen stehen im Zusammenhang mit steigenden Preisen, hohen Energiekosten und Kritik an öffentlichen Dienstleistungen. Auch Schülerinnen, Schüler und Studierende haben Forderungen erhoben, unter anderem zu den Bedingungen an Bildungseinrichtungen. Bei den Protesten kamen damit verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Anliegen zusammen.
Ein großer Teil der Menschen demonstrierte friedlich. Am 17. Oktober kam es jedoch in Paris und weiteren Städten zu Plünderungen, Bränden, Beschädigungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Macron verurteilte diese Taten und forderte eine Aufarbeitung möglicher Versäumnisse bei der Vorbereitung des Polizeieinsatzes.
Nach Angaben, die Reuters am 21. Oktober unter Berufung auf französische Behörden veröffentlichte, wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen rund 2.500 Menschen festgenommen. Gegen 917 Verdächtige wurden weitere rechtliche Schritte eingeleitet. Diese Zahlen beziehen sich auf die Ermittlungen zu den Unruhen. Sie erlauben keine Aussage, dass sämtliche Teilnehmenden der Proteste an Gewalttaten beteiligt waren.
Macron erklärte, die Regierung müsse die Ursachen der Unzufriedenheit behandeln und zugleich weitere Angriffe verhindern. Vertreter von Gewerkschaften, Studierenden und anderen Gruppen sollten dazu gehört werden. Die Trennung zwischen friedlichem Protest und strafbaren Handlungen ist deshalb auch für die politischen Gespräche entscheidend.
Welche Rolle spielen KI-Bilder und Falschinformationen?
Macron warnte vor künstlich erzeugten Bildern, mit denen angebliche Szenen aus Frankreich verbreitet würden. Solche Inhalte könnten den Eindruck vermitteln, es gebe Belege für Behauptungen, die sich durch tatsächliche Aufnahmen der Ereignisse nicht stützen lassen.
Der Präsident nannte während des Pressegesprächs allerdings keine einzelnen Bilder, die überprüft werden könnten. Deshalb sollte ein konkretes Foto oder Video nicht allein aufgrund seiner allgemeinen Warnung als Fälschung bezeichnet werden. Dafür wären unter anderem Herkunft, Veröffentlichungszeitpunkt und Aufnahmeort des jeweiligen Materials zu prüfen.
Auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot stellte nach den Berichten über das Pressegespräch in Aussicht, betroffenen Ländern Erläuterungen zu übermitteln. Ziel sei, die Weiterverbreitung unbegründeter Behauptungen zu verhindern. Die französische Regierung befasst sich damit neben der Sicherheitslage auch mit dem Bild der Ereignisse im Ausland.
Welche Maßnahmen sind für die nächsten Proteste geplant?
Für Donnerstag, den 22. Oktober, und Samstag, den 24. Oktober, wurden weitere Demonstrationen angekündigt. In Teilen mehrerer Städte gelten nach den Ausschreitungen örtliche Ausgangsbeschränkungen. Eine für Donnerstag in Paris geplante Kundgebung wurde von der Polizei unter Verweis auf Sicherheitsbedenken untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte für Samstag einen umfangreichen Sicherheitseinsatz an. Macron sagte, Personen, die in Stadtzentren erneut Gewalttaten oder Zerstörungen planten, sollten daran gehindert werden. Für die Vorbereitung weiterer Schritte wollte er mit Sicherheits- und Regierungsvertretern eine detaillierte Auswertung der Ereignisse vornehmen.
Die Regierung steht zugleich vor der Aufgabe, auf die Anliegen der Demonstrierenden zu reagieren. Gespräche über Preise, öffentliche Dienstleistungen und Bildungsbedingungen sind für die weitere Entwicklung ebenso relevant wie die Frage, ob erneute Ausschreitungen verhindert werden können.
Warum Macron aus Katar sprach
Macron befand sich während der innenpolitischen Krise auf einer Reise durch mehrere Golfstaaten. Nach Angaben des Élysée dienten die Gespräche dazu, Frankreichs Energieversorgung abzusichern und die Folgen hoher Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen. In Doha sprach er deshalb sowohl über die Vereinbarungen seiner Reise als auch über die Lage zu Hause.
Seine Entscheidung, die Reise trotz der Ausschreitungen fortzusetzen, wurde in Frankreich kritisiert. Macron verteidigte sie mit dem Hinweis, dass verlässliche Energieimporte gerade angesichts der Preissteigerungen im Interesse der Bevölkerung lägen.
Ob die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen greifen und welche Antworten die Regierung auf die wirtschaftlichen Forderungen findet, dürfte sich bei den nächsten Demonstrationen zeigen. Macrons Aussage über eine angebliche „Invasion“ war Teil dieser größeren Auseinandersetzung um die Ursachen der Proteste und ihre Darstellung.
WiseNewsPress.com
Was ist Deine Reaktion?
Gefällt mir
0
Gefällt mir nicht
0
Liebe
0
Lustig
0
Wow
0
Traurig
0
Wütend
0
Kommentare (0)