Merz warnt Russland: Deutschland kündigt Antwort auf hybride Angriffe an

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BERLIN, DEUTSCHLAND — Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland hybride Angriffe gegen Deutschland und die NATO-Ostflanke vorgeworfen und angekündigt, Berlin werde darauf bei Bedarf klar und entschieden reagieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur İHA äußerte sich Merz nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Sicherheit der baltischen Staaten, hybride Bedrohungen gegen Europa und die weitere Unterstützung für Kiew.

Merz: Moskau testet Deutschland und Europa

Merz sagte, Russland versuche mit hybriden Angriffen, Deutschland und andere europäische Staaten unter Druck zu setzen. Ziel Moskaus sei es, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und die NATO zu verunsichern.

Der Kanzler erklärte, Russland teste Deutschland ebenso wie Litauen und andere Staaten an der östlichen NATO-Flanke. Dazu gehörten Cyberangriffe, Desinformation, Propaganda und weitere Formen hybrider Einflussnahme.

Merz betonte, Deutschland und seine Partner würden sich davon nicht einschüchtern lassen. Die Bundesregierung stehe in enger Abstimmung mit den NATO-Verbündeten und wolle die Widerstandsfähigkeit gegenüber russischen Angriffen weiter erhöhen.

Klare Antwort auf hybride Angriffe angekündigt

Der Bundeskanzler kündigte an, Deutschland werde russische hybride Angriffe gemeinsam mit seinen Partnern abwehren.

“Wir sind entschlossen und stehen zusammen”, sagte Merz sinngemäß. Man sei in enger Koordination, um diese Angriffe zurückzuweisen. Falls nötig, werde Deutschland “klar und stark” reagieren.

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Cyberabwehr, die Stärkung der Bundeswehr und Investitionen in die Verteidigungsindustrie. Auch der Kampf gegen russische Propaganda und Desinformation bleibe ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie.

Nach Darstellung des Kanzlers will Russland mit solchen Methoden nicht nur die Ukraine-Unterstützung bremsen, sondern auch Zweifel und Spaltung innerhalb der westlichen Bündnisse erzeugen.

Deutsche Brigade in Litauen bis 2027

Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen.

Merz sagte, die Sicherheit der baltischen Staaten sei auch die Sicherheit Deutschlands. Zugleich werde die Sicherheit Berlins auch in Vilnius verteidigt.

Bis Ende 2027 soll die deutsch-litauische Brigade in Litauen vollständig aufgebaut werden. Merz betonte, es handle sich um den ersten Fall, in dem Deutschland dauerhaft eine militärische Einheit außerhalb des eigenen Staatsgebiets stationiert.

Der Kanzler wertete diesen Schritt als Zeichen dafür, dass Deutschland die Solidarität innerhalb der NATO ernst nehme. Die Maßnahme diene vor allem der glaubwürdigen Abschreckung Russlands.

Unterstützung für die Ukraine soll weitergehen

Merz forderte Russland auf, den seit fast fünf Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Er betonte zugleich, dass die Ukraine und die europäischen Staaten bei möglichen Gesprächen am Tisch sitzen müssten. Das Ziel Deutschlands sei eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa.

Solange Russland nur die Sprache der Stärke verstehe, werde Deutschland die Ukraine weiter unterstützen, sagte Merz. Diese Hilfe diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.

Deutschland und Litauen gehörten nach den Worten des Kanzlers zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

BND-Warnung rückt Sicherheitslage in den Fokus

Merz wurde auch auf die Einschätzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jaeger, angesprochen. Dieser hatte gewarnt, Deutschland könne in eine direkte und gewaltsame Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.

Der Kanzler sagte, russische Angriffe seien längst nicht mehr nur auf die Ukraine beschränkt. Auch Deutschland sei Ziel und Opfer solcher Aktivitäten.

Merz warf Moskau vor, seine expansionistische und revisionistische Politik in den vergangenen Monaten deutlich verschärft zu haben. Russland teste Europa nicht nur durch hybride Angriffe, sondern auch durch Propaganda in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

“Wir werden uns weder einschüchtern noch spalten lassen”, sagte Merz. Deutschland werde sich verteidigen und sei bereit, die dafür notwendigen Anstrengungen zu unternehmen.

Litauen fordert mehr europäische Verantwortung

Litauens Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius erklärte, Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen.

Er sagte, Russland nutze den Begriff Frieden weiterhin als Instrument, um eigene imperiale Ziele zu verfolgen. Europa müsse friedlich bleiben, aber gleichzeitig zeigen, dass es zur Verteidigung bereit sei.

Sinkevicius betonte, solange es keinen Frieden in der Ukraine gebe, würden auch die Spannungen in Europa nicht verschwinden. Russland habe bislang keinen guten Willen gezeigt, ernsthaft an den Verhandlungstisch zu kommen.

Der litauische Regierungschef forderte, die europäische Einheit zu stärken, die Ukraine weiter zu unterstützen und sich auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten.

Auch maritime Sicherheit war Thema

Merz äußerte sich zudem zur globalen Energie- und Handelssicherheit. Hintergrund waren Berichte über Entwicklungen rund um strategisch wichtige Seewege im Nahen Osten.

Der Kanzler sagte, einzelne positive Nachrichten könnten Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben. Von einer dauerhaften Lösung sei man jedoch noch weit entfernt.

Die Sicherheit globaler Seehandelsrouten bleibe ein zentrales Thema für Europa und die internationale Wirtschaft. Deutschland werde die Lage gemeinsam mit seinen Partnern weiter beobachten.

Die Aussagen aus Berlin zeigen, dass die Bundesregierung den Ton gegenüber Moskau verschärft und russische hybride Aktivitäten zunehmend als direkte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland und die NATO bewertet.

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