Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BERLIN, Deutschland — Der frühere BND-Präsident August Hanning ist im Rahmen von Ermittlungen wegen Spionageverdachts, Geheimnisverrats und Landesverrats festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden.

BBC Türkçe berichtete unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft, dass ein Richter des Bundesgerichtshofs den Haftantrag gegen den 80-jährigen früheren Leiter des Bundesnachrichtendienstes genehmigt habe. Hanning stand von 1998 bis 2005 an der Spitze des BND und war später auch in leitender Funktion im Bundesinnenministerium tätig.

Vorwurf der Spionage für einen ausländischen Dienst

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht gegen Hanning der dringende Verdacht, für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Im Zentrum der Ermittlungen stehen mutmaßlich weitergegebene geheime BND-Dokumente.

Hanning soll nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst weiterhin Zugang zu vertraulichen Informationen gehabt haben. Diese Informationen soll er über einen früheren engen Mitarbeiter erhalten haben, der in den Berichten als Manfred D. genannt wird.

Rund 2.000 geheime Dokumente im Fokus

Laut Ermittlern sollen zwischen 2010 und 2022 rund 2.000 Dokumente und Berichte aus dem BND abgeflossen sein. Ein großer Teil davon soll als Staatsgeheimnis eingestuft gewesen sein.

Darunter sollen sich auch besonders vertrauliche Unterlagen befunden haben, die für wöchentliche Lagebesprechungen im Kanzleramt vorbereitet wurden. Manfred D. wird vorgeworfen, die Dokumente gegen Geld an Hanning weitergegeben zu haben.

Beratungstätigkeit nach der Pensionierung

Hanning war nach seiner Zeit als BND-Präsident im Bundesinnenministerium tätig und ging 2009 in den Ruhestand. Danach soll er Beratungs- und Lobbytätigkeiten ausgeübt haben.

Die Ermittler prüfen, ob Hanning geheime Informationen aus dem BND in diesem Zusammenhang genutzt hat. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben worden sein könnten.

Aserbaidschan-Spur wird geprüft

Die Bundesanwaltschaft erklärte laut Bericht, Hanning habe geheime Informationen mindestens einmal verwendet, um eine Analyse für einen Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes zu erstellen. Ob diese Analyse tatsächlich an den Empfänger gelangte, sei bislang nicht geklärt.

Deutsche Medien berichten, dass es sich bei dem betreffenden ausländischen Dienst nicht um Russland handeln soll. Der Spiegel schrieb, Ermittler prüften einen möglichen Bezug zum aserbaidschanischen Nachrichtendienst.

Fund bei anderer Ermittlung brachte den Fall ins Rollen

Der Fall wurde dem Bericht zufolge durch ein anderes Ermittlungsverfahren bekannt. Bei einer Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Sicherheitsfirma, die mit Hanning verbunden gewesen sein soll, fanden Ermittler im September des vergangenen Jahres einen Datenträger.

Auf diesem Datenträger sollen aktuelle und geheime BND-Unterlagen entdeckt worden sein. Danach wurde der Vorgang an die für Spionage zuständige Bundesanwaltschaft übergeben.

BND kündigt Aufklärung an

Der amtierende BND-Präsident Martin Jäger erklärte, dass nach Bekanntwerden des Verdachts interne Untersuchungen eingeleitet worden seien. Diese Untersuchungen hätten die Verdachtsmomente bestätigt.

Jäger betonte, bei der inneren Sicherheit werde es keine Zugeständnisse geben. Auch im Bundestag löste der Fall Reaktionen aus. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bezeichnete die Vorwürfe als Angelegenheit der nationalen Sicherheit.

Konstantin von Notz von den Grünen, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums, forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

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