Elif Eralp startet nach Berlin-Sieg Gespräche über Koalition

Von Yusuf Inan | Wise News Press

BERLIN, Deutschland — Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin beginnen Elif Eralp und ihre Partei erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung.

Die Gespräche sollen am Donnerstag starten, gelten nach Angaben der beteiligten Parteien jedoch noch nicht als formelle Sondierung. Zunächst wollen Grüne und SPD klären, ob es mit der Linken eine gemeinsame Grundlage bei zentralen Fragen wie Antisemitismusbekämpfung, Schutz jüdischen Lebens, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt gibt.

Erste Gespräche vor möglichen Sondierungen

Nach dem Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die Linke eine rot-grün-rote Koalition bilden. Dafür braucht sie die Unterstützung von Grünen und SPD. Beide Parteien zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit, wollen vor möglichen Sondierungen aber mehrere politische Grundsatzfragen klären.

Im Mittelpunkt des ersten Treffens steht daher nicht sofort die Verteilung von Ressorts oder ein konkreter Koalitionsvertrag. Vielmehr soll geprüft werden, ob die Parteien in besonders sensiblen Themenfeldern genügend Vertrauen aufbauen können.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, und die Berliner SPD-Landesvorsitzende Bettina König kamen vor dem Treffen mit der Linken zu einem eigenen Austausch zusammen. Danach erklärten beide Seiten, dass der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens Voraussetzung für weitere Gespräche seien.

Antisemitismus als zentrale Bedingung

Die Debatte über Antisemitismus innerhalb von Teilen der Berliner Linken begleitet die Regierungsbildung von Beginn an. Grüne und SPD wollen nach eigenen Angaben vor weiteren Schritten wissen, wie sich die Linke zu diesen Vorwürfen positioniert und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, bei dem Gespräch mit der Linken sollten Antisemitismusbekämpfung, der Schutz jüdischen Lebens sowie der Umgang einer möglichen Koalition mit diesen Themen beraten werden. Auch Rassismus, organisierte Kriminalität und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen auf die Tagesordnung kommen.

„Eine Verständigung in diesen Fragen ist Voraussetzung für Sondierungsgespräche.“

Damit machen Grüne und SPD deutlich, dass eine rechnerische Mehrheit allein nicht ausreicht. Für eine Regierungsbildung muss die Linke auch politisch Vertrauen schaffen.

Kritik an Teilen der Berliner Linken

Die Berliner Linke steht seit längerer Zeit wegen Positionen einzelner Mitglieder und Strömungen zu Israel, Palästina und Antisemitismus in der Kritik. Nach dem Wahlsieg verschärfte sich die Debatte noch einmal.

Besonders umstritten war zuletzt eine Wahlfeier der Linken in Neukölln. Dort sollen sowohl eine Person aus einem arabischstämmigen Clan-Umfeld als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Dem Aktivisten wird eine Nähe zur Volksfront zur Befreiung Palästinas vorgeworfen, die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.

Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck. Hintergrund sind veröffentlichte Nachrichten, die auf eine Nähe zu einer Familie aus dem Umfeld eines bekannten Clans hindeuten sollen.

Elif Eralp und andere führende Vertreter der Linken haben die Kritik in den vergangenen Tagen zurückgewiesen und mehrfach betont, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und den Schutz jüdischen Lebens in Berlin unterstützen.

Eralp will erstmals eine Linke an die Spitze Berlins führen

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Die Linke will nun mit Grünen und SPD eine neue Regierung bilden. Sollte dies gelingen, könnte Elif Eralp erstmals als Kandidatin der Linken Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Berlin ist zugleich Stadt und Bundesland. Die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister verfügt daher über Kompetenzen, die in anderen Bundesländern dem Amt eines Ministerpräsidenten entsprechen.

Wohnungspolitik bleibt ein zentrales Thema

Neben Sicherheits- und Gesellschaftsfragen dürfte die Wohnungspolitik zu den wichtigsten Themen möglicher Koalitionsverhandlungen gehören. Die Linke hatte ihren Wahlkampf stark auf Mieten, bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet.

Berlin leidet seit Jahren unter stark steigenden Mieten und Wohnungsmangel. Die Linke will private Wohnungskonzerne stärker regulieren und setzt sich für eine sozialere Stadtentwicklung ein. Diese Punkte könnten mit Grünen und SPD verhandelbar sein, dürften aber im Detail zu schwierigen Gesprächen führen.

Auch Verkehr, Bildung, Verwaltung, innere Sicherheit und Integration werden voraussichtlich wichtige Rollen spielen. Vor allem SPD und Grüne wollen sicherstellen, dass eine mögliche Koalition nicht nur sozialpolitisch, sondern auch in Fragen von Sicherheit und demokratischer Verantwortung handlungsfähig ist.

Parteitage haben den Weg geöffnet

Die Linke hatte auf einem Parteitag bereits grünes Licht für Gespräche mit Grünen und SPD gegeben. Danach lud die Parteiführung die möglichen Koalitionspartner zu einem ersten Austausch ein.

Die nächsten Schritte hängen nun davon ab, ob das Treffen am Donnerstag eine belastbare Gesprächsbasis schafft. Erst danach könnten formelle Sondierungen beginnen. In diesen Sondierungen würden die Parteien prüfen, ob ein gemeinsames Regierungsprogramm möglich ist.

Für Eralp ist diese Phase politisch entscheidend. Nach dem Wahlerfolg muss sie zeigen, dass die Linke nicht nur Protest und soziale Forderungen formulieren, sondern auch eine stabile Regierung führen kann.

Berlin blickt auf eine schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Berlin wird auch über die Hauptstadt hinaus aufmerksam verfolgt. Der Erfolg der Linken zeigt, dass soziale Fragen in der Großstadtpolitik stark an Bedeutung gewonnen haben. Gleichzeitig macht das Erstarken der AfD deutlich, wie polarisiert die politische Lage in Deutschland bleibt.

Für Grüne und SPD geht es deshalb nicht nur um die Frage, mit wem sie rechnerisch regieren können. Es geht auch darum, ob eine Koalition mit der Linken gesellschaftlich tragfähig ist und klare Antworten auf Antisemitismus, Rassismus, organisierte Kriminalität und soziale Spaltung geben kann.

Das erste Gespräch am Donnerstag wird damit zu einem politischen Test. Gelingt eine Verständigung in den Grundsatzfragen, könnte der Weg zu rot-grün-roten Sondierungen frei werden. Scheitert die Annäherung bereits hier, würde die Regierungsbildung in Berlin deutlich komplizierter.

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