Elif Eralp führt in Berlin-Umfragen vor CDU-Kandidat Stefan Evers

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BERLIN, DEUTSCHLAND — Die Linke geht mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl als stärkste Kraft aus zwei aktuellen Umfragen hervor und liegt damit knapp vor der CDU.

Nach einer für das ZDF erstellten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt Die Linke auf 23 Prozent, während die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers bei 21 Prozent liegt. Die AfD erreicht 17 Prozent, die Grünen 16 Prozent und die SPD 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde mit 3 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.

Die Befragung wurde zwischen dem 7. und 10. September unter rund 1.100 Wahlberechtigten durchgeführt. Eine zweite Umfrage von Infratest dimap für die ARD zeichnet ein ähnliches Bild: Dort liegt Die Linke mit 21 Prozent ebenfalls knapp vor der CDU mit 20 Prozent.

Die Linke liegt in zwei Umfragen vor der CDU

Die neuen Zahlen machen deutlich, wie eng das Rennen um die politische Führung der Hauptstadt geworden ist.

Noch bei der Wiederholungswahl 2023 war die CDU mit 28,2 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Nun zeigen die aktuellen Umfragen einen erheblichen Rückgang der Christdemokraten und gleichzeitig einen deutlichen Aufwärtstrend für Die Linke.

In der ZDF-Erhebung kommt die Partei von Elif Eralp auf 23 Prozent. Die CDU folgt mit 21 Prozent, die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.

Die SPD, die Berlin über viele Jahre geprägt und mehrfach den Regierenden Bürgermeister gestellt hatte, erreicht nur noch 10 Prozent.

Auch die zweite aktuelle Umfrage bestätigt die grundsätzliche Tendenz. Infratest dimap sieht Die Linke bei 21 Prozent und die CDU bei 20 Prozent. Die AfD erreicht dort 18 Prozent, die Grünen 16 Prozent und die SPD 12 Prozent.

Damit liegt Die Linke zwar in beiden Befragungen vorne, der Abstand zur CDU bleibt jedoch gering. Umfragen sind zudem keine Wahlprognosen, sondern bilden lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab.

Elif Eralp wäre nicht automatisch Regierende Bürgermeisterin

Ein Wahlsieg der Linken würde nicht automatisch bedeuten, dass Elif Eralp die nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins wird.

Berlin ist zugleich Stadt und Bundesland. Die Wahlberechtigten entscheiden am 20. September über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, nicht direkt über die Person an der Spitze des Senats.

Der Regierende Bürgermeister beziehungsweise die Regierende Bürgermeisterin wird anschließend vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Damit kommt es entscheidend darauf an, welche Parteien nach der Wahl eine parlamentarische Mehrheit bilden können.

Selbst wenn Die Linke stärkste Kraft wird, braucht Eralp Partner, die sie im Abgeordnetenhaus zur Regierungschefin wählen.

Umgekehrt könnte auch die CDU trotz eines zweiten Platzes den Regierenden Bürgermeister stellen, falls sie eine tragfähige Koalition ohne die Linke bilden kann.

Diese Besonderheit macht die Koalitionsfrage in Berlin mindestens so wichtig wie die Frage, welche Partei am Wahlabend auf Platz eins landet.

Die bisherige CDU-SPD-Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren

Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass die bestehende Regierungskoalition aus CDU und SPD möglicherweise keine Mehrheit mehr erreichen würde.

Nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen kämen CDU und SPD zusammen lediglich auf 31 Prozent der Stimmen. Auch bei Infratest dimap reicht die Addition beider Parteien nach dem aktuellen Stand nicht für eine klare parlamentarische Mehrheit.

Damit rücken neue Dreierbündnisse in den Mittelpunkt.

Rechnerisch denkbar wäre beispielsweise eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Eine solche Mehrheit würde Elif Eralp eine realistische Chance auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin eröffnen.

Auf der anderen Seite wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich.

Welche Konstellationen tatsächlich zustande kommen können, hängt jedoch von der endgültigen Sitzverteilung ab. Dabei spielt auch eine Rolle, welche kleineren Parteien die Fünfprozenthürde überwinden.

Das BSW liegt in den aktuellen Umfragen mit 3 beziehungsweise 4 Prozent darunter. Sollte die Partei entgegen den Umfragen doch in das Abgeordnetenhaus einziehen, könnte dies die parlamentarische Arithmetik deutlich verändern.

Stefan Evers übernahm nach dem Rückzug von Kai Wegner

Der CDU-Wahlkampf wurde in diesem Jahr durch einen überraschenden Wechsel an der Spitze geprägt.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner entschied sich rund zwei Monate vor der Wahl, nicht erneut als Spitzenkandidat anzutreten.

Dem Rückzug waren erhebliche politische Diskussionen um das Krisenmanagement während eines großflächigen Stromausfalls in Berlin im Januar vorausgegangen. Wegner war unter anderem wegen seiner Kommunikation und Angaben zum Ablauf der Krise kritisiert worden.

Die CDU nominierte daraufhin Stefan Evers als Spitzenkandidaten.

Evers ist damit innerhalb relativ kurzer Zeit in die Rolle des Herausforderers beziehungsweise Verteidigers der CDU-Regierungsführung gerückt. Die aktuellen Umfragen zeigen allerdings, dass es der Partei bislang nicht gelungen ist, ihren deutlichen Vorsprung aus der Wahl von 2023 zu halten.

Für die CDU besteht die zentrale Herausforderung nun darin, in den verbleibenden Tagen vor der Wahl wieder Wähler zu mobilisieren und gleichzeitig Koalitionsoptionen nach dem 20. September offenzuhalten.

Wer ist Elif Eralp?

Elif Eralp ist 45 Jahre alt, Juristin und seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sie wurde 1981 in München geboren und studierte Rechtswissenschaften in Hamburg. Politisch engagierte sie sich früh in sozialen, migrationspolitischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen.

Eralp beschreibt sich selbst als stark durch die politische Geschichte ihrer Familie geprägt.

Ihre Eltern kamen nach ihren Angaben als politische Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland. Sie seien aufgrund ihrer sozialistischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten nach dem Militärputsch von 1980 aus der Türkei geflohen.

Eralp hat mehrfach erzählt, dass sie bereits als Kind Demonstrationen und politische Veranstaltungen gemeinsam mit ihrer Familie besuchte.

In Berlin profilierte sie sich insbesondere mit Themen wie Mieterschutz, bezahlbarem Wohnen, sozialer Gerechtigkeit und der Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Ihre Kandidatur spricht damit unterschiedliche Wählergruppen an: klassische Linke, Mieterinnen und Mieter, jüngere Großstadtwähler sowie Teile der Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte.

Ein Wahlsieg Eralps wäre für Berlin historisch

Sollte Die Linke tatsächlich stärkste Partei werden und Eralp anschließend eine parlamentarische Mehrheit hinter sich versammeln, hätte das Ergebnis historische Bedeutung.

Berlin würde erstmals von einer Politikerin der Linken als Regierende Bürgermeisterin geführt.

Zugleich wäre Eralp die erste Frau mit türkischer Familiengeschichte an der Spitze des Berliner Senats.

Das wäre besonders bemerkenswert in einer Stadt, in der Menschen mit internationaler und familiärer Einwanderungsgeschichte einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen.

Politisch wäre der Wandel ebenfalls beträchtlich.

Eine von der Linken geführte Regierung würde voraussichtlich einen stärkeren Schwerpunkt auf Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau und eine stärker regulierende Wohnungspolitik legen.

Gerade die Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Themen des Wahlkampfs. Berlin leidet seit Jahren unter steigenden Mieten, Wohnungsmangel und einer intensiven Debatte darüber, wie stark der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen sollte.

AfD bleibt dritte Kraft und verändert die Koalitionsarithmetik

Nicht nur der Zweikampf zwischen Linken und CDU bestimmt die Wahl.

Die AfD liegt in beiden aktuellen Erhebungen bei 17 bis 18 Prozent und könnte damit als drittstärkste Kraft in das neue Abgeordnetenhaus einziehen.

Die Grünen folgen mit rund 16 Prozent.

Diese relativ gleichmäßige Verteilung auf vier größere Parteien macht eine Regierungsbildung mit nur zwei Partnern schwieriger. Gleichzeitig erschwert die politische Abgrenzung der übrigen Parteien gegenüber der AfD zusätzliche Mehrheitsmodelle.

Berlin könnte deshalb nach dem 20. September vor längeren und komplizierteren Koalitionsverhandlungen stehen.

Entscheidend wird sein, wie stark die kleineren Parteien abschneiden und wie viele Stimmen an Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde gehen.

Die Wahl bleibt trotz Eralps Führung offen

Neun Tage vor der Wahl spricht vieles für ein enges Rennen.

Die Forschungsgruppe Wahlen sieht Die Linke zwei Prozentpunkte vor der CDU. Infratest dimap misst lediglich einen Punkt Unterschied.

Solche Abstände liegen in einer Größenordnung, die sich bis zum Wahltag noch verändern kann. Hinzu kommen unentschlossene Wähler und die Frage, wie stark die einzelnen Parteien ihre Anhänger tatsächlich zur Stimmabgabe mobilisieren können.

Deshalb ist die Aussage, Elif Eralp sei bereits „auf dem Weg ins Rote Rathaus“, eher als Beschreibung ihrer deutlich gestiegenen Chancen denn als feststehendes Ergebnis zu verstehen.

Die aktuellen Umfragen zeigen allerdings einen bemerkenswerten politischen Wandel: Die Linke geht zumindest im Moment als stärkste Kraft in die Schlussphase des Berliner Wahlkampfs.

Am 20. September entscheidet sich zunächst, welche Partei die meisten Stimmen und Mandate erhält.

Erst danach beginnt der zweite Teil des politischen Rennens: die Suche nach einer Koalition und einer Mehrheit für die Wahl des nächsten Regierenden Bürgermeisters oder der nächsten Regierenden Bürgermeisterin.

Sollte Elif Eralp beide Hürden nehmen, würde Berlin politisch und personell ein neues Kapitel aufschlagen.

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