Andrij Sybiha bleibt Außenminister der Ukraine: 266 Stimmen im Parlament

Von Ahmet Taş | Wise News Press

KYJIW, UKRAINE — Das ukrainische Parlament hat Andrij Sybiha am 19. August erneut zum Außenminister ernannt und damit die personelle Kontinuität in der Außenpolitik des Landes während des Krieges bestätigt.

Für die entsprechende Resolution stimmten 266 Abgeordnete der Werchowna Rada. Gegenstimmen gab es keine; 14 Abgeordnete enthielten sich und 45 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Das Parlament verabschiedete damit die Resolution Nr. 4956-IX zur Ernennung Sybihas zum Außenminister.

Vor der Abstimmung hatte der zuständige Parlamentsausschuss für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachte Kandidatur unterstützt. Das ukrainische Außenministerium bestätigte anschließend ebenfalls das Abstimmungsergebnis von 266 Stimmen.

Sybiha nennt Kriegsende wichtigste Aufgabe

Vor der Abstimmung stellte Sybiha die Beendigung des Krieges in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums erklärte er, es gebe derzeit „nichts Wichtigeres als das Ende des Krieges“. Die Ukraine befinde sich an einem entscheidenden Punkt, an dem Diplomatie neben militärischer Stärke eine besonders große Bedeutung habe.

Für Kyjiw bedeutet dies, gleichzeitig die militärische Unterstützung internationaler Partner aufrechtzuerhalten, politischen Druck auf Russland zu erhöhen und diplomatische Voraussetzungen für einen aus ukrainischer Sicht gerechten und nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Sybiha bezeichnete seine erneute Ernennung als große Verantwortung. Nach Darstellung des Außenministeriums verwies er darauf, dass in den vergangenen Monaten erhebliche diplomatische Arbeit geleistet worden sei, der Krieg jedoch weiterhin andauere und deshalb die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt werden müsse.

Drei Prioritäten für die ukrainische Außenpolitik

Sybiha stellte bei seiner erneuten Ernennung drei zentrale Arbeitsfelder für das Außenministerium heraus.

An erster Stelle steht nach Angaben des Ministeriums die Arbeit an einem gerechten Ende des Krieges. Der zweite Schwerpunkt ist die weitere europäische und euroatlantische Integration des Landes. Als dritten Bereich nannte Sybiha die stärkere Verbindung der weltweit lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit ihrem Heimatland.

Damit bleibt die ukrainische Diplomatie sowohl auf kurzfristige Kriegsziele als auch auf die langfristige außenpolitische Verankerung des Landes ausgerichtet.

Die Beziehungen zur Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit der NATO, die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und andere Partner sowie die internationale Isolierung Russlands gehören weiterhin zu den strategischen Feldern der ukrainischen Außenpolitik. Sybiha hatte bereits während seiner bisherigen Amtszeit wiederholt betont, dass ein dauerhafter Frieden aus ukrainischer Sicht mit internationaler Unterstützung und ausreichender eigener Stärke verbunden sein müsse.

Diplomatie soll auch die Verteidigungsfähigkeit stärken

Für die ukrainische Regierung ist Außenpolitik seit Beginn des russischen Großangriffs eng mit Verteidigungsfragen verbunden.

Diplomatische Arbeit umfasst deshalb nicht nur klassische Verhandlungen, sondern auch die Mobilisierung militärischer Unterstützung, Luftverteidigung, Sanktionen, internationale Finanzierung und die Zusammenarbeit mit der europäischen und amerikanischen Rüstungsindustrie.

Sybiha hat diesen Ansatz bereits in seiner bisherigen Amtszeit vertreten. Bei internationalen Auftritten forderte er unter anderem eine Stärkung des ukrainischen Luftschutzes, mehr Druck auf Russland und Entscheidungen, die Kyjiws militärische und politische Position verbessern sollen.

Die Wiederernennung fällt damit in eine Phase, in der das Außenministerium gleichzeitig diplomatische Gespräche über ein mögliches Kriegsende unterstützen und dafür sorgen muss, dass die militärische Unterstützung der Ukraine während solcher Verhandlungen nicht nachlässt.

Parallel dazu verfolgt Kyjiw weiterhin das Ziel einer engeren Einbindung in europäische und transatlantische Strukturen.

Sybiha führt das Außenministerium seit September 2024

Die Abstimmung vom 19. August bedeutet keine erstmalige Berufung Sybihas an die Spitze des Außenministeriums.

Er ist bereits seit September 2024 Außenminister der Ukraine. Zuvor war er ab April 2024 Erster Stellvertretender Außenminister. Von 2021 bis 2024 arbeitete er als stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.

Für die deutsch-türkische und internationale Öffentlichkeit ist ein früherer Abschnitt seiner Laufbahn besonders interessant: Von 2016 bis 2021 war Sybiha ukrainischer Botschafter in Türkiye. Zuvor hatte er verschiedene Funktionen im ukrainischen Außenministerium und an der Botschaft in Polen übernommen.

Sybiha ist ausgebildeter Spezialist für internationale Beziehungen und Jurist. Nach Angaben des Außenministeriums spricht er neben Ukrainisch auch Englisch und Polnisch.

Präsident Selenskyj hatte ihn im September 2024 nach seiner ersten Ernennung persönlich im Außenministerium vorgestellt und seine Erfahrung sowohl in der Diplomatie als auch im Präsidialamt hervorgehoben.

EU- und NATO-Kurs soll fortgesetzt werden

Die erneute Ernennung spricht für Kontinuität in der außenpolitischen Grundrichtung der Ukraine.

Sybiha hatte bereits als Minister die Integration in die europäische und euroatlantische Gemeinschaft als strategisches Ziel beschrieben. Bei Treffen mit europäischen Außenministern und internationalen Partnern stellte er regelmäßig die weitere Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Perspektive eines umfassenden und dauerhaften Friedens in den Mittelpunkt.

Der europäische Integrationsprozess verlangt gleichzeitig umfangreiche Reformen im eigenen Land sowie intensive Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten.

Auch die Beziehungen zur NATO bleiben ein zentrales Thema. Dabei geht es nicht nur um die langfristige Mitgliedschaftsperspektive, sondern ebenso um aktuelle Sicherheitsgarantien, militärische Kooperation, Luftverteidigung und die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit den Armeen westlicher Partner.

Für Sybiha bedeutet die neue parlamentarische Bestätigung daher vor allem die Fortsetzung einer bereits bestehenden diplomatischen Linie.

266 Stimmen geben Sybiha ein neues parlamentarisches Mandat

Mit dem Votum erhält Sybiha nun erneut ein ausdrückliches Mandat des ukrainischen Parlaments.

Die Abstimmung fand um 12.49 Uhr statt. Von den teilnehmenden Abgeordneten stimmten 266 für seine Ernennung, niemand dagegen. Die Resolution wurde angenommen und Sybiha bleibt damit offiziell Außenminister der Ukraine.

Seine politische Aufgabe bleibt jedoch außergewöhnlich umfangreich: Das Außenministerium muss gleichzeitig internationale Waffen- und Finanzhilfe sichern, die Beziehungen zu den wichtigsten Partnerstaaten pflegen, den EU-Integrationsprozess vorantreiben und diplomatische Wege zu einem Ende des Krieges unterstützen.

Sybiha verbindet diese Aufgaben mit einem Grundsatz: Diplomatie soll der Ukraine zusätzliche Stärke verschaffen.

Nach mehr als zwei Jahren an der Spitze beziehungsweise in der Führung des Außenministeriums und nach mehreren Stationen im diplomatischen Dienst verfügt er über umfangreiche Erfahrung mit den wichtigsten außenpolitischen Partnern des Landes. Seine Zeit als ukrainischer Botschafter in Türkiye unterstreicht zudem seine besondere Kenntnis der Beziehungen zwischen Kyjiw und Ankara.

Mit der Entscheidung vom 19. August setzt die Ukraine damit im Außenministerium auf personelle Kontinuität – in einer Phase, in der die Frage nach Krieg, Frieden, europäischen Perspektiven und internationalen Sicherheitsgarantien für das Land eng miteinander verbunden bleibt.

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