EU-Migrationskrise: Schengen und Solidarität geraten zunehmend unter Druck

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BRÜSSEL, BELGIEN — Nach der Einreise von mehr als 70.000 irregulären Migranten nach Ceuta an einem einzigen Tag steht die Europäische Union vor einer neuen Belastungsprobe für Schengen und ihre gemeinsame Migrationspolitik.

Wie Euronews berichtet, überstieg die Zahl der am 30. Juli in die spanische Exklave in Nordafrika gelangten Menschen die bis dahin im Jahr 2026 an allen anderen europäischen Außengrenzen registrierten irregulären Einreisen zusammen. Rund 5.000 Menschen sollen sich weiterhin in Ceuta befinden. Die Krise hat Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, die Verteilung von Asylsuchenden und Pläne für Rückführungszentren außerhalb der EU erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

Ceuta wird zum ersten großen Stresstest der neuen EU-Regeln

Mit dem Ende der politischen Sommerpause in Brüssel rückt Migration wieder weit nach oben auf die europäische Agenda.

Nach Darstellung von Euronews hat der Massenzustrom nach Ceuta nicht nur in Spanien eine politische Krise ausgelöst, sondern auch Schwächen der neuen europäischen Regeln offengelegt.

Der EU-Migrations- und Asylpakt, dessen neue Regelungen seit dem 12. Juni gelten, soll einerseits die Verfahren an den Außengrenzen verschärfen und Rückführungen beschleunigen, andererseits aber auch stärker für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.

Die Entwicklung in Ceuta zeigt nun, wie schwierig beide Ziele gleichzeitig umzusetzen sind.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen die Lage bei einem Europäischen Rat im Oktober in Brüssel beraten. Zuvor sind weitere formelle und informelle Treffen der Innenminister und Botschafter vorgesehen.

Dabei geht es nicht nur um die Situation an der spanischen Außengrenze, sondern zunehmend auch um die Frage, welche Folgen eine größere Migrationsbewegung für die Reisefreiheit innerhalb Europas haben könnte.

Schengen-Grenzkontrollen werden wieder ausgeweitet

Die unmittelbarste Folge der Ceuta-Krise ist laut Euronews im Schengen-Raum sichtbar geworden.

Italien führte nach den Ereignissen erneut Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Die Maßnahme war zunächst für einen Monat vorgesehen.

Dänemark und Finnland gingen dem Bericht zufolge noch weiter und forderten eine vorübergehende Suspendierung Spaniens aus dem Schengen-System.

Madrid reagierte seinerseits mit Grenzkontrollen gegenüber Italien und kündigte zunächst an, diese bis zum 7. September aufrechtzuerhalten. Ende August entschieden beide Länder, die Maßnahmen nochmals um 15 Tage zu verlängern.

Die Debatte reicht inzwischen über Italien und Spanien hinaus.

Bei einer außerordentlichen Online-Sitzung der EU-Innenminister Anfang August erklärten laut Euronews 22 Regierungen, dass Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gegen sogenannte Sekundärmigration geprüft werden müssten.

Derzeit haben dem Bericht zufolge Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark, Österreich, die Niederlande, Polen, Frankreich und Schweden sowie Norwegen vorübergehend wieder Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt.

Schengen gerät unter innenpolitischen Druck

Davide Colombi, Migrationsforscher beim Brüsseler Thinktank CEPS, sagte Euronews, das Schengen-System sei zunehmend ein Opfer innenpolitischer Sorgen und Konflikte über Migration geworden.

Nach den europäischen Regeln dürfen Staaten bei Sicherheitsbedenken vorübergehend Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder einführen.

Solche Maßnahmen können zunächst bis zu sechs Monate gelten und unter bestimmten Voraussetzungen bis auf zwei Jahre verlängert werden.

Seit der europäischen Flüchtlingskrise von 2015 greifen Mitgliedstaaten immer wieder auf diese Möglichkeit zurück.

Dahinter steht die politische Vorstellung, dass offene Grenzen innerhalb Europas nur dauerhaft funktionieren können, wenn die gemeinsamen Außengrenzen wirksam kontrolliert werden.

Colombi zufolge setzt die Europäische Kommission derzeit eher auf diplomatische Gespräche mit den Regierungen, anstatt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen unmittelbar auf Grundlage des EU-Rechts infrage zu stellen.

Eine längerfristige Ausweitung solcher Maßnahmen könnte jedoch einen der sichtbarsten Vorteile der europäischen Integration schwächen: die weitgehend kontrollfreie Bewegung zwischen den Schengen-Staaten.

Solidaritätsmechanismus zeigt erste Risse

Neben Schengen steht auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten unter Druck.

Der neue EU-Migrations- und Asylpakt sieht einen verpflichtenden Mechanismus vor, mit dem Staaten an den europäischen Außengrenzen entlastet werden sollen.

Mitgliedstaaten können dabei beispielsweise eine bestimmte Zahl von Asylsuchenden aufnehmen, finanzielle Beiträge leisten oder Personal- und Betriebskosten übernehmen.

Besonders umstritten bleibt die tatsächliche Umverteilung von Menschen zwischen den Ländern.

Nach Angaben von Euronews konnten mehrere Regierungen die für 2026 vorgesehenen Aufnahmezahlen durch Ausnahmeregelungen deutlich reduzieren.

Hinzu kommt, dass der Mechanismus nur für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus gilt.

Viele der im Juli nach Ceuta gelangten marokkanischen Migranten fallen demnach nicht darunter, weil sie bereits zurückgeführt wurden oder für eine Rückkehr nach Marokko vorgesehen sind.

Spanien selbst zählt hingegen wegen der hohen Belastung des vergangenen Jahres zu den Ländern, die Unterstützung erhalten sollen.

Insgesamt sollen 8.878 Asylsuchende aus Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Italien und andere Staaten streiten über Rückübernahmen

Das Solidaritätssystem sorgt jedoch bereits für neue Konflikte.

Euronews zufolge haben sieben Länder Italien aufgefordert, Migranten zurückzunehmen, die zunächst über italienisches Gebiet in die EU gelangt und später in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hatten.

Nach den europäischen Regeln bleibt grundsätzlich das Land der ersten Einreise für die Prüfung bestimmter Asylanträge verantwortlich.

Rom stellte dem Bericht zufolge jedoch zusätzliche Forderungen.

Die italienische Regierung verlangt demnach eine besondere Entschädigung für Migranten, die von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer gerettet und anschließend in Italien an Land gebracht wurden.

Eine solche zusätzliche Kompensation sei in den geltenden EU-Regeln nicht ausdrücklich vorgesehen.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt sollen Anfang September über diese Fragen beraten.

Anfang Oktober wird das Thema auch beim EU-Innenrat weiterdiskutiert.

Ein entscheidender Punkt dürfte anschließend die Gestaltung des Solidaritätspools für 2027 sein. Nach einem Sommer voller Spannungen könnten Italien und Spanien dabei gemeinsam stärkere Beiträge der übrigen EU-Länder verlangen.

Rückführungszentren außerhalb der EU nehmen Gestalt an

Parallel zur Diskussion über Schengen und Solidarität verfolgt die EU eine weitere umstrittene Strategie: Rückführungszentren in Drittstaaten.

Eine im Juni verabschiedete Regelung ermöglicht es den Mitgliedstaaten laut Euronews unter bestimmten Voraussetzungen, Migranten in Staaten außerhalb der EU zu überstellen, auch wenn zwischen der betreffenden Person und diesem Land keine direkte Verbindung besteht.

Voraussetzung wäre eine bilaterale Vereinbarung über entsprechende Zentren.

Diese könnten als Transitorte dienen, an denen Menschen auf die Rückführung in ihr Herkunftsland warten. Denkbar sind laut dem Bericht aber auch Einrichtungen, in denen Betroffene auf unbestimmte Zeit verbleiben könnten, ohne dass eine spätere Abschiebung garantiert ist.

Ein von Euronews zitierter Diplomat sagte, mehrere europäische Regierungen suchten aktiv nach Partnerstaaten in Asien und Zentralafrika. Erste Abkommen könnten noch vor Jahresende angestrebt werden.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande arbeiten demnach gemeinsam an dem Projekt.

Berichten zufolge laufen Gespräche mit Uganda und Ruanda. Die Migrationsminister der fünf Länder wollen am 4. September in Kopenhagen den bisherigen Fortschritt bewerten.

Menschenrechts- und Rechtsfragen bleiben ungeklärt

Gerade die geplanten Rückführungszentren werfen erhebliche rechtliche Fragen auf.

CEPS-Forscher Colombi erklärte gegenüber Euronews, bislang sei unklar, wer für Menschen in solchen Einrichtungen rechtlich verantwortlich wäre, wie lange sie dort bleiben könnten und welche Stelle die Bedingungen überwachen würde.

Ebenso offen sei, welche wirksamen Rechtsmittel Betroffene bei möglichen Menschenrechtsverletzungen hätten.

Nach Colombis Einschätzung wurde die europäische Regelung teilweise bewusst weit formuliert, um den Mitgliedstaaten großen Handlungsspielraum zu geben.

Sobald solche Zentren tatsächlich eingerichtet werden, rechnet er jedoch mit Gerichtsverfahren.

Als Vergleich nennt er die rechtlichen Probleme des früheren britischen Ruanda-Modells. Auch europäische Projekte könnten vor Gericht teilweise oder vollständig gestoppt werden.

Nach der Ceuta-Krise stehen damit drei miteinander verbundene Fragen im Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik: Wie lange kann Schengen trotz nationaler Grenzkontrollen funktionieren, wie solidarisch werden die Mitgliedstaaten tatsächlich handeln und wie weit darf die EU bei der Auslagerung von Rückführungen in Drittstaaten gehen?

Der Europäische Rat im Oktober dürfte zeigen, ob die Mitgliedstaaten auf diese Fragen eine gemeinsame Antwort finden. Die Entwicklungen des Sommers haben bislang vor allem gezeigt, wie schnell nationale Sicherheitsinteressen und europäische Solidarität in der Migrationspolitik miteinander kollidieren können.

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