AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent: Merz gerät unter Druck

Von Ahmet Taş | Wise News Press

MAGDEBURG, DEUTSCHLAND — Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte und damit eine ihrer schwersten Niederlagen im Bundesland erlitt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landeswahlleitung entfielen 576.037 Zweitstimmen auf die AfD. Die SPD erreichte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die Linke 8,6 Prozent und das BSW 5,3 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei ungewöhnlich hohen 77,8 Prozent.

Damit wurde das während der Wahlnacht zunächst mit rund 44 Prozent angegebene AfD-Ergebnis präzisiert. Die AfD legte gegenüber der Wahl von 2021 um 23 Prozentpunkte zu, während die CDU 19,9 Prozentpunkte verlor.

AfD wird mit 39 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft

Im neuen Landtag erhält die AfD 39 der insgesamt 83 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze notwendig. Damit hat die Partei zwar ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt, kann aber nicht aus eigener Kraft einen Ministerpräsidenten wählen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Wahlkampf das Ziel ausgegeben, die Regierung übernehmen zu wollen. Der Wahlsieg bringt seine Partei diesem Ziel deutlich näher, löst jedoch noch keine automatische Regierungsübernahme aus.

CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Regierungskoalition mit der AfD bislang ausgeschlossen. Damit beginnt nach der Wahl eine komplizierte Suche nach parlamentarischen Mehrheiten.

Auch Reuters wertete das Ergebnis als historischen Erfolg der AfD. Die Partei hat ihren Stimmenanteil von 20,8 Prozent im Jahr 2021 mehr als verdoppelt.

CDU erleidet historischen Einbruch

Für die CDU fällt das Ergebnis besonders schwer aus. 2021 hatte sie in Sachsen-Anhalt noch 37,1 Prozent der Zweitstimmen erreicht und die Wahl klar gewonnen. Nun verbleiben lediglich 17,2 Prozent.

Noch deutlicher wird der Einbruch bei den Direktmandaten: Die CDU gewann nach dem vorläufigen Ergebnis keinen einzigen der 41 Wahlkreise. AfD-Kandidaten setzten sich in 38 Wahlkreisen durch, die übrigen drei gingen an die Linke. Auch CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze konnte seinen Wahlkreis nicht direkt gewinnen.

Die Niederlage trifft zugleich Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist. Das Ergebnis dürfte die Diskussion innerhalb der Union darüber verstärken, warum die Partei in Teilen Ostdeutschlands gegenüber der AfD erheblich an Unterstützung verliert.

Reuters sieht die Wahl ebenfalls als schweren politischen Rückschlag für Merz und die CDU. Die AfD hatte bereits vor der Wahl erklärt, einen Erfolg in Sachsen-Anhalt als Ausgangspunkt für weitere bundespolitische Zugewinne nutzen zu wollen.

Die bisherige Regierungskoalition kann nicht fortgesetzt werden

Bislang wurde Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Dieses Modell ist nach der Wahl nicht mehr möglich, da die FDP mit 2,6 Prozent aus dem Landtag ausscheidet.

Auch CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam nicht über eine Mehrheit. Sie kommen im neuen Parlament zusammen auf 31 Sitze. Die Linke erhält acht Mandate, das BSW fünf.

Rechnerisch verfügen die fünf Parteien außerhalb der AfD zusammen über 44 Sitze. Politisch ist eine solche Zusammenarbeit jedoch schwierig, weil zwischen CDU, Linken und BSW erhebliche programmatische Differenzen bestehen.

Die CDU lehnt bislang sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine formelle Zusammenarbeit mit der Linken ab.

Dadurch sind verschiedene Modelle denkbar: eine Minderheitsregierung, eine ungewöhnlich breite Koalition oder eine Regierung, die bei einzelnen Abstimmungen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre.

Das BSW könnte zum entscheidenden Faktor werden

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich nun auf das Bündnis Sahra Wagenknecht, das mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag eingezogen ist und fünf Abgeordnete stellt.

Diese fünf Stimmen können angesichts der engen parlamentarischen Arithmetik erhebliches Gewicht bekommen.

Auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten könnte die Sitzverteilung entscheidend werden. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags und damit mindestens 42 Stimmen.

Kommt diese Mehrheit nicht zustande und löst sich der Landtag anschließend nicht auf, kann es zu einem weiteren Wahlgang kommen, bei dem die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausschlaggebend ist. Dadurch könnten Enthaltungen oder Stimmen einzelner Abgeordneter die Entscheidung beeinflussen.

Genau deshalb bedeutet der klare AfD-Wahlsieg noch nicht automatisch, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird.

AfD-Landesverband gilt dem Verfassungsschutz als rechtsextremistisch

Die Debatte über mögliche Zusammenarbeit mit der AfD wird auch durch die Bewertung des Landesverfassungsschutzes geprägt.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das Landesinnenministerium begründet dies damit, dass die Behörde nach einer umfangreichen Prüfung Anhaltspunkte dafür festgestellt habe, dass politische Positionen des Landesverbandes gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet seien.

Der Verfassungsschutz nennt dabei unter anderem Aussagen zu Menschenwürde, Migration und Demokratieverständnis.

Die AfD weist entsprechende Bewertungen zurück und hat Einstufungen durch Verfassungsschutzbehörden wiederholt politisch und juristisch angegriffen.

Für die Berichterstattung ist die Unterscheidung wichtig: Die Bezeichnung ist eine offizielle Einstufung der zuständigen Verfassungsschutzbehörde, nicht lediglich eine journalistische Charakterisierung.

Hohe Wahlbeteiligung verstärkt die politische Bedeutung

Bemerkenswert ist auch die stark gestiegene Wahlbeteiligung.

Von rund 1,71 Millionen Wahlberechtigten nahmen mehr als 1,32 Millionen an der Wahl teil. Die Beteiligung stieg damit von 60,3 Prozent im Jahr 2021 auf 77,8 Prozent – ein Plus von 17,5 Prozentpunkten.

Der Erfolg der AfD lässt sich daher nicht allein mit niedriger Beteiligung oder der Mobilisierung eines kleinen, besonders aktiven Wählerlagers erklären. Die Partei erzielte ihren deutlichen Vorsprung bei einer Wahl mit erheblich gestiegener Beteiligung.

Reuters verwies im Vorfeld und nach der Wahl unter anderem auf Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche Sorgen und die Migrationspolitik als Themen, von denen die AfD in Sachsen-Anhalt profitieren konnte. Die Partei tritt außerdem für eine grundlegende Veränderung der deutschen Russland- und Ukrainepolitik ein.

Wahl erhöht den Druck auf Merz und die Bundes-CDU

Die Auswirkungen der Wahl dürften deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinausreichen.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich die Frage, wie die Union auf den Aufstieg der AfD reagieren will, ohne die von der CDU bislang vertretene Abgrenzung zur Partei aufzugeben.

Gleichzeitig dürfte innerhalb der CDU die Diskussion darüber intensiver werden, ob die bisherige Strategie gegenüber der AfD insbesondere in Ostdeutschland politisch ausreichend funktioniert.

Die AfD wiederum kann das Ergebnis als Beleg dafür präsentieren, dass sie nicht mehr nur Protestpartei ist, sondern in einzelnen Bundesländern deutlich stärkste Kraft werden kann.

Entscheidend bleibt jedoch die Regierungsbildung. 43,8 Prozent der Stimmen und 39 Mandate machen die AfD zur dominierenden Partei im neuen Landtag, reichen aber nicht für eine eigenständige Mehrheit.

Damit beginnt in Magdeburg nun die politisch schwierigere Phase: Die Parteien müssen entscheiden, ob eine regierungsfähige Mehrheit ohne AfD zustande kommt oder ob Sachsen-Anhalt erstmals vor einer AfD-geführten Landesregierung stehen könnte.

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