Islands EU-Referendum wird zum Test für Brüssel und den Nordatlantik

Von Ahmet Taş | Wise News Press

REYKJAVÍK, ISLAND — Island entscheidet am 29. August in einem richtungsweisenden Referendum darüber, ob die seit Jahren ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen.

Das Votum bedeutet noch keinen EU-Beitritt. Es entscheidet zunächst nur darüber, ob Reykjavík erneut mit Brüssel über die Bedingungen einer Mitgliedschaft verhandelt. Ein endgültiger Beitritt könnte nach Angaben aus Island frühestens in einem zweiten Referendum, möglicherweise 2028, zur Abstimmung stehen.

Euronews zufolge bezeichnet die Regierung die Abstimmung als möglicherweise entscheidende Gelegenheit, entweder den Weg in Richtung EU wieder zu öffnen oder beim bisherigen Modell über den Europäischen Wirtschaftsraum, den EWR, zu bleiben. Dieses gewährt Island Zugang zum europäischen Binnenmarkt, allerdings ohne volles Mitspracherecht in den EU-Institutionen.

Referendum entscheidet zunächst nur über neue Verhandlungen

Premierministerin Kristrún Frostadóttir betonte bereits im Mai im isländischen Parlament, dass die Bevölkerung am Samstag kein endgültiges Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft abgeben werde.

„Bei dieser Abstimmung geht es darum, ein Mandat für Verhandlungen zu erhalten“, sagte Frostadóttir.

Die Regierung will demnach zunächst mit Brüssel ein konkretes Verhandlungsergebnis erzielen. Danach sollen die Wähler erneut über die Frage entscheiden, ob Island die ausgehandelten Bedingungen akzeptiert und tatsächlich Mitglied der Europäischen Union wird.

Damit unterscheidet sich die Abstimmung von einem klassischen Beitrittsreferendum: Ein „Ja“ öffnet die Tür für neue Gespräche, verpflichtet Island aber nicht zum Eintritt in die EU.

Ein „Nein“ könnte dagegen die europapolitische Debatte nach Einschätzung der Regierung für viele Jahre beenden.

Island hatte Beitrittsprozess bereits einmal begonnen

Die Beziehung zwischen Island und der EU ist seit Jahren von Annäherung und Rückzug geprägt.

Nach der schweren Finanzkrise stellte das Land 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen kamen zunächst voran, wurden jedoch 2013 ausgesetzt, nachdem eine europaskeptische Regierungskoalition die Macht übernommen hatte.

Bis dahin hatte sich die isländische Wirtschaft deutlich erholt. Gleichzeitig nahm die Unterstützung für einen EU-Beitritt ab, insbesondere wegen Streitfragen wie der Fischereipolitik.

2015 teilte die Regierung Brüssel schließlich mit, dass sie die Gespräche nicht weiterführen wolle und Island nicht mehr als Beitrittskandidat betrachtet werden solle.

Die politische Wende kam 2024 mit einer europafreundlicheren Koalition. In deren Regierungsvereinbarung wurde zugesagt, spätestens 2027 über eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen.

Seitdem hat sich auch das geopolitische Umfeld verändert. Die wachsende strategische Bedeutung der Arktis, neue Handelsrouten, Rohstoffe und die Sicherheitsdebatte im Nordatlantik haben der Frage nach Islands Verhältnis zur EU zusätzliche Bedeutung gegeben.

Umfragen zeigen ein nahezu ausgeglichenes Land

Der Ausgang des Referendums ist offen.

Nach einer im Juli veröffentlichten Umfrage des Instituts Maskína unterstützten 53 % der Befragten die Wiederaufnahme der EU-Gespräche, während 47 % dagegen waren.

Eine jüngere Gallup-Erhebung zeichnete ein noch engeres Bild: Jeweils 46 % sprachen sich für beziehungsweise gegen neue Verhandlungen aus, weitere 8 % waren unentschlossen.

Damit könnte die Wahlbeteiligung entscheidend werden.

Obwohl die Regierung die Abstimmung auch vor dem Hintergrund einer veränderten internationalen Sicherheitsordnung betrachtet, dominieren im Wahlkampf weiterhin wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. Besonders Landwirtschaft und Fischerei spielen eine zentrale Rolle.

Fischerei bleibt der schwierigste Verhandlungspunkt

Kaum ein Thema berührt in Island Wirtschaft, nationale Identität und Souveränität so stark wie die Fischerei.

Fisch und Meeresprodukte machen laut Euronews rund 40 % der isländischen Exporte aus. Gleichzeitig gilt die Kontrolle über die eigenen Gewässer als zentraler Bestandteil der nationalen Selbstbestimmung.

Genau hier könnte eine neue Beitrittsrunde mit Brüssel besonders schwierig werden.

Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU regelt unter anderem Fangmengen und Quoten innerhalb der Union. Islands Fischereiverband SFS warnt, eine EU-Mitgliedschaft könne das Land in seiner Fähigkeit einschränken, als unabhängiger Küstenstaat zu handeln.

Auch Regierungsvertreter räumen ein, dass Fischerei und Landwirtschaft vermutlich zu den letzten und schwierigsten Verhandlungskapiteln gehören würden.

Bereits vor der Aussetzung der Gespräche 2013 waren die Positionen in Fischereifragen weit auseinander. Dazu gehörten Streitigkeiten um Fangquoten, insbesondere während der sogenannten Makrelenkonflikte zwischen Island, der EU, Norwegen und den Färöern.

Ein Ja könnte Island schnell zurück an den Verhandlungstisch bringen

Sollte das „Ja“-Lager gewinnen, würden die Beitrittsverhandlungen erneut aufgenommen.

Island beginnt dabei nicht bei null. Das Land hatte bereits 11 der insgesamt 33 Verhandlungskapitel abgeschlossen und ist über den Europäischen Wirtschaftsraum tief in den europäischen Binnenmarkt eingebunden.

Deshalb rechnen Vertreter in Brüssel laut Euronews damit, dass ein erneuter Beitrittsprozess vergleichsweise schnell vorankommen könnte. Ein Abschluss innerhalb von ein bis zwei Jahren gilt als grundsätzlich denkbar.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Island könne im Erweiterungsprozess schnell zu den führenden Kandidaten gehören, sollte sich die Bevölkerung für die Wiederaufnahme der Gespräche entscheiden.

Auch EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos signalisierte, dass Beitrittsverhandlungen die besonderen Bedingungen jedes Kandidatenlandes berücksichtigen müssten.

Das könnte Reykjavík Spielraum geben, Sonderregelungen für die Fischerei zu verlangen. Gleichzeitig wären solche Zugeständnisse politisch heikel. Andere Mitgliedstaaten könnten vergleichbare Ausnahmen für ihre eigenen Fischereisektoren verlangen.

Ein isländisches Ja wäre auch für die EU-Erweiterungsstrategie von Bedeutung. Island wäre als wohlhabendes nordeuropäisches Land ein ungewöhnlicher Kandidat und könnte die derzeit stark auf Südost- und Osteuropa ausgerichtete Erweiterungsagenda geografisch und wirtschaftlich verbreitern.

Ein Nein könnte die EU-Debatte für Jahre beenden

Ein Sieg des „Nein“-Lagers hätte dagegen weitreichende Folgen.

Island würde zunächst im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben und weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen, ohne Vollmitglied der EU zu werden.

Politisch wäre das Ergebnis jedoch ein Rückschlag für die europafreundliche Regierung von Frostadóttir und für Brüssels Erweiterungsagenda.

Die Ablehnung wäre besonders deutlich, weil die Isländer nicht über konkrete Beitrittsbedingungen abstimmen würden, sondern bereits die Aufnahme von Verhandlungen ablehnten, mit denen solche Bedingungen überhaupt erst ausgehandelt werden könnten.

Euronews zufolge könnte ein Nein die Diskussion über eine EU-Mitgliedschaft für Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückdrängen.

Für Brüssel hätte das Resultat zudem eine strategische Dimension. Eine engere institutionelle Bindung Islands würde der EU zusätzlichen Einfluss im Nordatlantik und in der zunehmend bedeutenden Arktis verschaffen.

Bei einem negativen Ergebnis würde deshalb verstärkt die Frage aufkommen, wie Island und die Europäische Union ihre Zusammenarbeit in Sicherheits-, Verteidigungs- und Arktisfragen innerhalb der bereits bestehenden Strukturen vertiefen können.

Das Referendum vom 29. August entscheidet somit noch nicht über Islands EU-Mitgliedschaft. Es bestimmt aber, ob Reykjavík nach mehr als einem Jahrzehnt an den Verhandlungstisch zurückkehrt – oder ob die Beitrittsfrage erneut auf unbestimmte Zeit vertagt wird.

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