AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent: Regierungsbildung offen

Von Ahmet Taş | Wise News Press

MAGDEBURG, DEUTSCHLAND — Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen, die absolute Mehrheit im neuen Landtag jedoch verfehlt und damit eine politisch schwierige Regierungsbildung ausgelöst.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Landeswahlleitung erhielt die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linke auf 8,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 5,3 Prozent und zog ebenfalls in den Landtag ein. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 legte die AfD um 23 Prozentpunkte zu. Die CDU verlor dagegen 19,9 Prozentpunkte und fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent zurück. Damit hat sich das politische Kräfteverhältnis im Bundesland grundlegend verschoben.

AfD erhält 39 von 83 Sitzen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt umfasst 83 Abgeordnete. Davon entfallen 39 Sitze auf die AfD, 15 auf die CDU sowie jeweils acht auf Linke, SPD und Grüne. Das BSW erhält fünf Mandate.

Für eine absolute Mehrheit wären mindestens 42 Sitze erforderlich. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kann daher nicht allein mit den Stimmen seiner Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Trotz des klaren Wahlsiegs bleibt damit offen, ob die AfD erstmals die Regierung eines deutschen Bundeslandes führen kann.

Eine klassische Koalition mit der AfD haben CDU, SPD, Grüne und Linke bislang ausgeschlossen. Siegmund erklärte am Wahlabend allerdings, seine Partei wolle politischen Kräften die Hand reichen, die bereit seien, wesentliche Teile der AfD-Politik mitzutragen.

CDU verliert alle Direktmandate

Besonders schwer fiel die Niederlage der CDU aus. Die Partei, die Sachsen-Anhalt seit 2002 geprägt und die Ministerpräsidenten gestellt hatte, gewann bei dieser Wahl kein einziges Direktmandat.

Von den 41 Wahlkreisen gingen nach den vorläufigen Ergebnissen 38 an die AfD und drei an die Linke. Auch Ministerpräsident Sven Schulze verlor seinen Wahlkreis.

Die CDU hatte 2021 noch 37,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Vier Jahre später beziehungsweise bei der Wahl 2026 erreichte sie nur noch 17,2 Prozent.

Reuters wertete das Ergebnis zugleich als schweren politischen Rückschlag für die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln, während die Christdemokraten einen großen Teil ihrer bisherigen Wählerschaft verloren.

Mehrere Regierungsmodelle sind denkbar

Die Sitzverteilung macht die Regierungsbildung kompliziert.

CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam lediglich über 31 Sitze und damit deutlich weniger als die erforderliche Mehrheit. Mit den acht Abgeordneten der Linken kämen sie auf 39 Stimmen – genauso viele wie die AfD.

Die CDU lehnt allerdings eine formelle Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab.

Dadurch könnte das BSW mit seinen fünf Abgeordneten eine entscheidende Rolle bekommen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte nach der Wahl, weder Ulrich Siegmund noch Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Zugleich schloss sie nicht aus, bei einzelnen Sachfragen auch mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung. Eine solche Regierung müsste sich bei wichtigen Abstimmungen wechselnde Mehrheiten im Landtag suchen.

Damit könnte Sachsen-Anhalt vor einer längeren Phase politischer Verhandlungen stehen.

Entscheidend könnte der dritte Wahlgang werden

Die Landesverfassung sieht für die Wahl des Ministerpräsidenten mehrere Stufen vor.

In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 42 Stimmen.

Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann sich der Landtag zunächst mit der Frage einer möglichen Auflösung und Neuwahl befassen. Wird das Parlament nicht aufgelöst, folgt ein weiterer Wahlgang, bei dem die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet.

Gerade deshalb könnten einzelne Abweichler oder Enthaltungen eine erhebliche Bedeutung bekommen.

AfD und ein von CDU, SPD und Grünen getragenes Lager könnten sich unter bestimmten Konstellationen sehr nahe gegenüberstehen. Schon die Entscheidung einzelner BSW-Abgeordneter könnte dann beeinflussen, wer das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der neu gewählte Landtag muss spätestens Anfang Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.

AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft

Der Wahlsieg findet vor dem Hintergrund einer besonderen sicherheitsbehördlichen Bewertung des Landesverbandes statt.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD Sachsen-Anhalt seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums kam die Behörde nach einem umfangreichen Prüfprozess zu dem Ergebnis, dass sich Teile der politischen Agitation des Landesverbandes gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richteten, darunter die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.

Diese Bewertung stammt vom Verfassungsschutz und ist von der politischen Bewertung des Wahlergebnisses zu unterscheiden. Die AfD weist die Einstufung und entsprechende Vorwürfe zurück und geht gegen verschiedene Bewertungen durch Verfassungsschutzbehörden politisch und juristisch vor.

Die Einstufung ist zugleich einer der Gründe, warum die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ablehnen.

Wahlergebnis verändert die politische Landschaft

Die Wahl ist nicht nur wegen des Vorsprungs der AfD bemerkenswert. Auch die Wahlbeteiligung stieg stark an.

Nach Angaben der Landeswahlleitung beteiligten sich 77,8 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 waren es 60,3 Prozent. Das entspricht einem Anstieg um 17,5 Prozentpunkte.

Die AfD erhielt 576.037 gültige Zweitstimmen und verbesserte sich gegenüber 2021 um 23 Prozentpunkte. Die CDU kam auf 226.622 Zweitstimmen.

Der Wahlausgang gilt auch deshalb als bundespolitisch bedeutsam, weil die AfD in Sachsen-Anhalt nun näher an eine Regierungsbeteiligung herangerückt ist als bei früheren Wahlerfolgen in Ostdeutschland. Reuters bezeichnete den Sieg als einen historischen Erfolg der Partei und zugleich als erheblichen Rückschlag für Merz und die CDU.

Entscheidend ist jedoch: Der Wahlsieg allein führt nicht automatisch zur Regierungsübernahme. In einem parlamentarischen System muss ein Ministerpräsident die notwendige Unterstützung im Landtag erhalten.

Die kommenden Gespräche zwischen AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW werden deshalb darüber entscheiden, ob Sachsen-Anhalt erstmals von einer AfD-geführten Regierung regiert wird oder ob sich eine alternative parlamentarische Mehrheit beziehungsweise Minderheitsregierung bildet.

Bis dahin steht vor allem eines fest: Mit 43,8 Prozent und 39 Mandaten ist die AfD die mit Abstand stärkste politische Kraft im neuen Landtag – die Frage nach der künftigen Regierung Sachsen-Anhalts bleibt jedoch offen.

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