Klingbeil fordert Trump zum Ende des Iran-Kriegs auf: Ölpreise steigen

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BERLIN, DEUTSCHLAND — Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, den Iran-Krieg zu beenden, und den Konflikt mit steigenden Ölpreisen sowie den wirtschaftlichen Belastungen in Europa in Verbindung gebracht.

Wie DW Türkçe unter Berufung auf Aussagen Klingbeils gegenüber der ARD berichtet, äußerte sich der SPD-Politiker vor einem geplanten Treffen der G20-Finanzminister in den Vereinigten Staaten. Dabei machte er deutlich, dass Deutschland ein Ende des Krieges als zentrale politische Botschaft an Washington betrachtet.

Klingbeil bezeichnete den von Trump begonnenen Krieg gegen Iran als „verantwortungslos“ und erklärte, der Konflikt müsse beendet werden. Neben den sicherheitspolitischen Folgen rückte er vor allem die Auswirkungen auf Energieversorgung, Ölpreise und Verbraucher in den Mittelpunkt.

Klingbeil richtet klare Forderung an Trump

Klingbeil sagte nach Angaben von DW Türkçe, eine der wichtigsten Botschaften an die Vereinigten Staaten müsse lauten, den Krieg zu beenden.

Der Bundesfinanzminister machte Trump zugleich für wesentliche wirtschaftliche Folgen des Konflikts verantwortlich. Die Auswirkungen seien unter anderem an den Tankstellen zu spüren, da sich höhere Rohölpreise auf die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auswirkten.

Mit seiner Kritik verbindet Klingbeil außenpolitische und wirtschaftspolitische Fragen. Der Krieg im Nahen Osten wird damit aus deutscher Sicht nicht nur als Sicherheitsproblem betrachtet, sondern auch als Belastung für die europäische Wirtschaft.

Der SPD-Politiker will diese Position nach dem vorliegenden Bericht auch im Umfeld des bevorstehenden G20-Finanzministertreffens in den USA vertreten.

Ölpreise belasten Verbraucher und Wirtschaft

Ein Schwerpunkt von Klingbeils Aussagen lag auf den steigenden Energiepreisen. Nach seiner Darstellung führen die Folgen des Iran-Kriegs zu zusätzlichen Belastungen für private Haushalte und Unternehmen.

Besondere Bedeutung misst er dabei der Lage an der Straße von Hormus bei. Schwierigkeiten oder Unterbrechungen auf dieser wichtigen Route für den internationalen Energiehandel können nach Klingbeils Argumentation die Versorgung erschweren und Preisschübe verstärken.

Für Deutschland und andere europäische Staaten ist die Entwicklung deshalb auch finanzpolitisch relevant. Höhere Energiepreise können Produktionskosten erhöhen, die Kaufkraft von Haushalten belasten und den Spielraum staatlicher Haushalte einschränken.

Klingbeil stellt den Konflikt daher in einen unmittelbaren Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht.

Kritik an hohen Gewinnen der Ölkonzerne

Der Bundesfinanzminister kritisierte zugleich, dass große Ölunternehmen von den Preissteigerungen profitieren könnten.

Nach dem von DW Türkçe wiedergegebenen ARD-Interview warf Klingbeil den Konzernen sinngemäß vor, sich in der Krise hohe Gewinne zu sichern. Er erneuerte deshalb seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne in der Mineralölbranche.

Die politische Debatte konzentriert sich dabei auf die Frage, ob Unternehmen, die aufgrund geopolitischer Krisen unerwartet hohe Gewinne erzielen, stärker zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgekosten herangezogen werden sollten.

Klingbeils Position lautet, dass die Belastungen einer Energiekrise nicht ausschließlich bei Verbrauchern, Unternehmen und staatlichen Haushalten verbleiben sollten.

Sechs EU-Staaten wollen gemeinsame Übergewinnsteuer

Deutschland verfolgt diese Forderung dem Bericht zufolge nicht allein. Gemeinsam mit Spanien, Portugal, Italien, Polen und Österreich setzt sich die Bundesregierung für einen europäischen Mechanismus zur Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne multinationaler Ölunternehmen ein.

Die Finanzminister der sechs Staaten haben demnach einen gemeinsamen Brief an Irland geschickt, das derzeit den turnusmäßigen Vorsitz innerhalb der Europäischen Union innehat.

Darin verweisen die Länder auf den starken Angebotsschock im Energiesektor und die daraus resultierenden Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Nach ihrer Einschätzung reichen die bislang von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen nicht aus, um die Energiepreise dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Deshalb soll geprüft werden, wie Unternehmen, die besonders stark von der Krise profitieren, stärker an den Kosten beteiligt werden können.

Die Staaten wollen das Thema bei einem Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin auf die Tagesordnung bringen.

G20-Finanzminister treffen sich in den USA

Klingbeils Äußerungen fallen unmittelbar vor ein geplantes Treffen der G20-Finanzminister.

Nach den vorliegenden Angaben sollen die Finanzminister am 31. August in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina zusammenkommen. Das Treffen ist für zwei Tage vorgesehen.

Auf der Tagesordnung sollen aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen sowie Themen im Vorfeld des für dieses Jahr vorgesehenen G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Miami stehen.

Für Klingbeil dürfte die Verbindung zwischen Krieg, Energiepreisen und globaler Wirtschaftspolitik dabei eine wichtige Rolle spielen. Deutschland will nach seinen Aussagen deutlich machen, dass eine Fortsetzung des Iran-Kriegs nicht nur regionale Folgen hat, sondern auch internationale Energie- und Finanzmärkte belastet.

Energiekrise rückt in den Mittelpunkt der europäischen Debatte

Die deutschen Forderungen zeigen zugleich, wie stark sich die wirtschaftspolitische Debatte in Europa auf Energieversorgung und Verteilung der Krisenkosten konzentriert.

Auf der einen Seite stehen die Bemühungen, Verbraucher und Unternehmen vor dauerhaft hohen Preisen zu schützen. Auf der anderen Seite wächst der politische Druck, zusätzliche Einnahmen bei Unternehmen abzuschöpfen, die während der Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen.

Klingbeil verbindet beide Fragen mit seiner Forderung an Trump, den Krieg zu beenden. Aus seiner Sicht würde eine Beendigung des Konflikts nicht nur zur politischen Entspannung beitragen, sondern könnte auch den Druck auf internationale Energiemärkte verringern.

Ob die Forderungen Deutschlands und der fünf weiteren EU-Staaten nach einer gemeinsamen Besteuerung von Übergewinnen Unterstützung auf europäischer Ebene finden, dürfte sich bei den kommenden Beratungen der Finanzminister zeigen.

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