Fedorow fordert Wahlen im Krieg und erhöht politischen Druck auf Selenskyj

Von Ahmet Taş | Wise News Press

KIEW, UKRAINE — Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat gefordert, bereits während des russischen Angriffskrieges einen rechtlich und praktisch tragfähigen Weg für künftige Wahlen zu entwickeln und damit eine neue politische Debatte in der Ukraine ausgelöst.

Nach einem Bericht von Euronews Türkçe veröffentlichte Fedorow seine Videobotschaft nur wenige Stunden nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj den bisherigen amtierenden Verteidigungsminister Jewhen Chmara offiziell für das Amt nominiert hatte. Damit dürfte zugleich die Möglichkeit entfallen sein, dass Fedorow auf seinen früheren Posten zurückkehrt.

Fedorow will Demokratie nicht bis zum Kriegsende aussetzen

Fedorow wandte sich in einer Videobotschaft mit dem Titel „Botschaft Mychajlo Fedorows an das ukrainische Volk“ direkt an die Bevölkerung. Darin argumentierte er, dass Russland nicht indirekt darüber bestimmen dürfe, wann die Ukrainer ihre politische Führung wieder wählen können.

„Wir dürfen Putin nicht entscheiden lassen, wann die Ukrainer ihre Regierung wählen.“

Der ehemalige Minister erklärte, Demokratie sei kein Privileg ausschließlich für Friedenszeiten, sondern Teil jener Werte, für die die Ukraine derzeit kämpfe.

Fedorow verlangte allerdings keine sofortige Wahl und nannte auch keinen konkreten Termin. Vielmehr sprach er sich dafür aus, einen Mechanismus zu entwickeln, der Wahlen trotz des fortdauernden Krieges grundsätzlich ermöglichen könnte.

Dabei geht es um erhebliche praktische Fragen. Ein solches Modell müsste unter anderem berücksichtigen, wie Soldaten an der Front, Millionen im Ausland lebende Ukrainer sowie Menschen in besonders gefährdeten oder frontnahen Regionen ihre Stimme abgeben könnten.

Chmaras Nominierung beendet Hoffnung auf Rückkehr ins Ministerium

Fedorows politische Erklärung folgte unmittelbar auf eine wichtige Personalentscheidung Selenskyjs.

Der Präsident nominierte Jewhen Chmara, der das Verteidigungsministerium bereits kommissarisch führte, für die dauerhafte Übernahme des Ministerpostens. Für die Ernennung ist die Zustimmung des ukrainischen Parlaments erforderlich.

Euronews zufolge hatte Selenskyj Fedorow nach dessen Entlassung verschiedene hochrangige Positionen innerhalb der Regierung angeboten, darunter auch ein Amt als stellvertretender Ministerpräsident.

Fedorow soll diese Angebote jedoch abgelehnt und deutlich gemacht haben, dass er nur bei einer Rückkehr ins Verteidigungsministerium wieder Teil der Regierung werden wolle.

Mit Chmaras Nominierung scheint diese Möglichkeit weitgehend ausgeschlossen.

Damit verlagerte sich Fedorows öffentliche Positionierung innerhalb weniger Stunden von der Frage seiner eigenen Rückkehr ins Kabinett auf deutlich grundsätzlichere Themen: Wahlen, politische Verantwortung, Vertrauen der Bevölkerung und die Ausübung staatlicher Macht unter Kriegsbedingungen.

Kritik an Korruption, Bürokratie und mangelnder Rechenschaft

In seiner Botschaft sprach Fedorow nicht nur über Wahlen. Er verband die Forderung nach demokratischer Kontrolle ausdrücklich mit der Führung des Krieges.

Der ehemalige Minister kritisierte Korruption und bürokratische Ineffizienz. Fehler bei der Verwaltung öffentlicher Mittel könnten nach seiner Darstellung direkte Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes haben, wenn Geld und Ressourcen nicht dort eingesetzt würden, wo sie militärisch benötigt werden.

Fedorow formulierte dabei einen grundsätzlichen Anspruch an staatliche Funktionsträger:

„Macht muss Verantwortung bedeuten.“

Wer politische Befugnisse, öffentliche Mittel oder staatliche Aufgaben erhalte, müsse nach seiner Auffassung auch erklären können, welche Ergebnisse damit erzielt worden seien.

Zugleich forderte Fedorow größere Transparenz der Regierung. Das außergewöhnlich hohe Vertrauen, das die ukrainische Bevölkerung ihren staatlichen Institutionen seit Beginn der russischen Großinvasion entgegengebracht habe, dürfe seiner Ansicht nach nicht dazu führen, Entscheidungen ohne ausreichende Erklärung zu treffen.

Die Bevölkerung verlange nicht, dass der Staat niemals Fehler mache, argumentierte Fedorow. Sie habe aber ein Recht darauf, die Wahrheit über Entscheidungen und deren Folgen zu erfahren.

Wahlen während des Krieges bleiben rechtlich und organisatorisch schwierig

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 hat die Ukraine keine landesweiten Wahlen mehr durchgeführt.

Nach der von Euronews wiedergegebenen Rechtslage können während des geltenden Kriegsrechts keine regulären nationalen Wahlen stattfinden. Eine Abstimmung unter den derzeitigen Bedingungen würde außerdem erhebliche Sicherheits- und Organisationsprobleme mit sich bringen.

Millionen Ukrainer leben inzwischen außerhalb des Landes. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Soldaten im Fronteinsatz, während andere Bürger in Gebieten leben, die regelmäßig von russischen Raketen, Drohnen oder Artillerie angegriffen werden.

Eine glaubwürdige Wahl müsste gewährleisten, dass diese Gruppen möglichst gleichberechtigt teilnehmen können. Hinzu kommen Fragen zur Sicherheit von Wahllokalen, zur Registrierung von Wählern und zur Organisation der Stimmabgabe im Ausland.

Fedorows Vorschlag zielt daher nicht auf eine kurzfristige Abstimmung. Er fordert vielmehr, bereits jetzt eine politische und rechtliche Konstruktion zu entwickeln, damit demokratische Prozesse nicht auf unbestimmte Zeit vom Fortgang des Krieges abhängig bleiben.

Damit wird aus der Wahlfrage zugleich eine Debatte über politische Legitimität und Rechenschaft während eines möglicherweise lang andauernden Krieges.

Fedorows Entlassung hatte Proteste ausgelöst

Die Entlassung Fedorows als Verteidigungsminister hatte bereits im Juli politische Reaktionen und Proteste ausgelöst.

Nach Angaben von Euronews gingen Demonstranten auf die Straße, nachdem Selenskyj den damals 35-jährigen Minister nach rund sechs Monaten im Amt abgelöst hatte.

Fedorow galt insbesondere wegen seiner reformorientierten Arbeit, seines Schwerpunkts auf Militärtechnologie sowie seiner Projekte zur Modernisierung von Beschaffung und Verteidigungsstrukturen als populärer Regierungsvertreter.

Trotz seiner Absetzung vermied er bislang eine offene persönliche Konfrontation mit seinem Nachfolger Chmara.

In einem Interview vom 6. August erklärte Fedorow, er habe Chmara persönlich einen detaillierten „Kriegsplan“ vorgestellt. Dieser habe aus zahlreichen Einzelprojekten bestanden und Bereiche wie Waffenproduktion, Finanzierung, Beschaffung und technologische Entwicklung umfasst.

Damit vermittelte Fedorow zunächst den Eindruck, einen geordneten Übergang im Verteidigungsministerium ermöglichen zu wollen.

Chmara verfügt über Erfahrung aus Spezialoperationen

Jewhen Chmara gehört seit Jahren zum ukrainischen Sicherheitsapparat. Nach Angaben von Euronews war er zuvor Kommandeur des Spezialoperationszentrums „Alpha“ des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU.

Er war unter anderem an der Operation zur Rückeroberung der Schlangeninsel im Jahr 2022 beteiligt und spielte später eine Rolle bei ukrainischen Langstrecken-Drohnenoperationen gegen Ziele in Russland.

Nach dem Ausscheiden von Wassyl Maljuk übernahm Chmara im Januar 2026 zudem kommissarisch die Leitung des SBU.

Seine Nominierung als Verteidigungsminister beendet damit eine Phase der Unsicherheit über die Führung des Ministeriums und macht zugleich deutlich, dass Selenskyj bei der Leitung des Verteidigungssektors auf einen erfahrenen Vertreter des Sicherheitsapparats setzen will.

Fedorow hat Chmara bislang nicht öffentlich angegriffen und betonte nach seinem Ausscheiden vielmehr, wichtige strategische Planungen an seinen Nachfolger weitergegeben zu haben.

Fedorows politische Zukunft wird neu diskutiert

Die neue Videobotschaft wirft dennoch Fragen über Fedorows eigene Zukunft auf.

Dass ein ehemaliger Verteidigungsminister das ukrainische Volk direkt zu Wahlen, Vertrauen in die Regierung, Transparenz und politischer Verantwortung anspricht, geht deutlich über die Verteidigungspolitik hinaus.

Damit wächst die Spekulation, ob Fedorow künftig eine eigenständige politische Rolle anstreben könnte.

Bemerkenswert ist dabei, dass er selbst noch Ende Juli gegenüber der „Ukrainska Pravda“ erklärt hatte, sich nicht als klassischen Politiker zu betrachten.

Er beschrieb sich vielmehr als Manager, der komplexe Systeme aufbaue, leite und an konkreten Ergebnissen gemessen werden wolle. Damals sagte Fedorow, zunächst weiter an Strukturen arbeiten zu wollen, die der Ukraine helfen könnten, den Krieg zu beenden.

Erst danach wolle er entscheiden, welchen Weg er persönlich einschlage.

Die Nominierung Chmaras und Fedorows unmittelbar darauf folgende politische Botschaft könnten nun den Beginn einer neuen Phase markieren. Ob daraus eine Kandidatur oder eine organisierte politische Bewegung entsteht, ist bislang offen.

Fest steht jedoch, dass die Frage nach Wahlen während des Krieges damit wieder stärker in den Mittelpunkt der ukrainischen Innenpolitik gerückt ist. Gleichzeitig verbindet Fedorow die Debatte mit Forderungen nach Transparenz, Korruptionsbekämpfung und stärkerer Rechenschaft der politischen Führung.

Für Selenskyj entsteht dadurch zusätzlicher politischer Druck zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine weiterhin einen intensiven Krieg führt und zugleich schwierige Entscheidungen über Regierung, Verteidigung und demokratische Institutionen treffen muss.

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