Merz verurteilt Ben-Gvir nach Gaza-Aussagen: Grüne fordern Einreiseverbot

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BERLIN, DEUTSCHLAND — Bundeskanzler Friedrich Merz hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen im Gazastreifen scharf verurteilt, während Grünen-Chefin Franziska Brantner ein Einreiseverbot nach Deutschland und weitere europäische Maßnahmen fordert. Merz ist seit Mai 2025 Bundeskanzler.

Nach einem Bericht von DW Türkçe bezeichnete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille Ben-Gvirs Äußerungen im Namen des Bundeskanzlers als menschenverachtend, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung erhöhen inzwischen den Druck und stellen mögliche Konsequenzen auf europäischer Ebene zur Diskussion. Die Verurteilung durch Merz wurde am Mittwoch auch von deutschen Medien bestätigt.

Merz lässt Ben-Gvirs Aussagen scharf verurteilen

Ben-Gvir hatte in einem Podcast dafür plädiert, im Gazastreifen jede Nacht gezielte Tötungen durchzuführen und dabei von 30 bis 40 Menschen gesprochen. Der israelische Minister machte zugleich deutlich, dass er sich nicht ausschließlich auf Personen bezog, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hille erklärte daraufhin in Berlin, Bundeskanzler Merz verurteile die Aussagen ausdrücklich. Die Bundesregierung sieht darin nicht lediglich eine innenpolitische Äußerung eines Mitglieds der israelischen Regierung, sondern Aussagen, die aus deutscher Sicht eine völkerrechtliche und humanitäre Grenze überschreiten.

Ben-Gvir hatte in dem Gespräch zudem erklärt, es gebe Menschen im Gazastreifen, die seiner Auffassung nach nicht verdienten zu leben. Gleichzeitig sprach er sich für eine erneute jüdische Besiedlung des Gazastreifens und für eine Verringerung der dortigen palästinensischen Bevölkerung durch Auswanderung aus.

Der Minister gehört zum äußersten rechten Flügel der israelischen Regierungskoalition und hat bereits mehrfach mit Äußerungen über Palästinenser und den Umgang mit dem Gazastreifen internationale Kritik ausgelöst.

Grünen-Chefin Brantner fordert Einreiseverbot nach Deutschland

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, geht über die verbale Verurteilung hinaus. Nach Angaben von DW Türkçe forderte sie die Bundesregierung auf, Ben-Gvir die Einreise nach Deutschland zu untersagen.

Brantner bezeichnete die Aussagen als äußerst verstörend und menschenverachtend. Aus ihrer Sicht müsse Deutschland eine klare Grenze ziehen und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für vergleichbare Maßnahmen einsetzen.

Dass Brantner aktuell Bundesvorsitzende der Grünen ist, geht auch aus den Angaben der Partei hervor.

Die Forderung nach einem Einreiseverbot ist in Deutschland nicht völlig neu. Bereits im August 2025 war bei einer Regierungspressekonferenz über Forderungen aus der SPD-Fraktion gesprochen worden, Einreisesperren gegen Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich zu verhängen. Die Bundesregierung legte sich damals nicht auf einen solchen Schritt fest.

Mehrere Staaten haben bereits Maßnahmen gegen Ben-Gvir ergriffen

Auf internationaler Ebene bestehen bereits Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen Ben-Gvir.

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen verhängten im Juni 2025 koordinierte Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich. Als Begründung nannten die beteiligten Regierungen wiederholte Aufrufe beziehungsweise Unterstützung für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland. Die britischen Maßnahmen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot.

Frankreich verhängte im Mai 2026 ebenfalls ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir. Auslöser war unter anderem der Umgang des Ministers mit europäischen Aktivisten einer Gaza-Flottille. Frankreich forderte anschließend auch Maßnahmen auf EU-Ebene.

Auf Ebene der gesamten Europäischen Union gibt es bislang allerdings keinen Konsens über Sanktionen gegen Ben-Gvir. Die EU-Außenminister konnten sich im Juni nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen, obwohl mehrere Mitgliedstaaten entsprechende Sanktionen gefordert hatten.

Damit wäre ein deutsches Einreiseverbot beziehungsweise eine deutsche Unterstützung gemeinsamer EU-Sanktionen eine politische Kursverschärfung gegenüber der bisherigen Position Berlins.

Klingbeil will Sanktionen auf EU-Ebene ernsthaft prüfen

Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach sich nach Ben-Gvirs Aussagen für mögliche Konsequenzen aus.

Klingbeil sagte in einem Interview, Sanktionen müssten auf europäischer Ebene nun sehr ernsthaft geprüft werden. Zugleich betonte er seine Solidarität mit dem Staat Israel, grenzte diese aber ausdrücklich von seiner Haltung gegenüber einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung ab.

Damit wächst innerhalb der Bundesregierung die Bereitschaft, über politische Folgen zu sprechen.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete Ben-Gvirs Äußerungen am Mittwoch als völlig inakzeptabel. Bei einem Besuch in Bern legte er sich zwar noch nicht auf konkrete Sanktionen fest, erklärte aber, Deutschland werde sich an den Beratungen innerhalb der Europäischen Union beteiligen.

Die Frage möglicher Maßnahmen gegen Ben-Gvir dürfte damit über die unmittelbare Empörung über seine Aussagen hinaus auf der europäischen außenpolitischen Agenda bleiben.

Ben-Gvir fordert härtere Linie im Gazastreifen

Ben-Gvir vertritt innerhalb der israelischen Regierung seit Langem eine besonders harte Position gegenüber den Palästinensern.

In dem jüngsten Podcast kritisierte er auch eine Reduzierung israelischer Militäroperationen im Gazastreifen. Nach Angaben der Financial Times sprach er sich dafür aus, regelmäßig Dutzende Menschen gezielt zu töten und den Gazastreifen erneut israelisch zu besiedeln.

Seine Äußerungen werden auch deshalb besonders aufmerksam verfolgt, weil Ben-Gvir als Minister für nationale Sicherheit eine Regierungsfunktion ausübt und Teile des israelischen Sicherheitsapparats in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Bereits im Mai hatte sein Verhalten gegenüber festgenommenen europäischen Aktivisten auf einer Gaza-Hilfsflottille erhebliche internationale Proteste ausgelöst. Frankreich verhängte daraufhin sein Einreiseverbot; auch Italien reagierte scharf und leitete später Ermittlungen im Zusammenhang mit der Behandlung italienischer Aktivisten ein.

Die jüngsten Äußerungen haben die Debatte nun erneut von seinem persönlichen Verhalten auf grundsätzliche Fragen der israelischen Kriegsführung und des Schutzes palästinensischer Zivilisten gelenkt.

Deutschland steht vor Entscheidung über mögliche Konsequenzen

Die Bundesregierung hat Ben-Gvirs jüngste Aussagen inzwischen auf mehreren Ebenen verurteilt, sich aber noch nicht endgültig auf ein deutsches Einreiseverbot oder konkrete Sanktionen festgelegt.

Merz bezeichnete die Äußerungen über seinen Sprecher als nicht hinnehmbar, Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung von EU-Sanktionen und Wadephul kündigte deutsche Beteiligung an den europäischen Beratungen an.

Die Grünen verlangen dagegen bereits jetzt eine klare nationale Entscheidung.

Damit geht die politische Debatte inzwischen über die Frage hinaus, ob Ben-Gvirs Aussagen zu verurteilen sind. Im Mittelpunkt steht zunehmend, ob aus der Verurteilung konkrete diplomatische Konsequenzen folgen sollen.

International existieren dafür bereits Präzedenzfälle: Großbritannien und vier Partnerstaaten haben Ben-Gvir sanktioniert, Frankreich hat seine Einreise untersagt. Auf EU-Ebene konnte bislang jedoch keine gemeinsame Linie gefunden werden.

Ob Deutschland seine bisher zurückhaltendere Position aufgibt, dürfte sich deshalb auch an den kommenden europäischen Beratungen entscheiden.

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