Korruptionsermittlungen treffen Selenskyjs Umfeld: Fedorow fordert Wahlen

Von Ahmet Taş | Wise News Press

KIEW, UKRAINE — Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben neue Ermittlungen eingeleitet, die bis in das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen, während der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow trotz des Kriegsrechts Wahlen fordert. Die Entwicklungen erhöhen den politischen Druck auf die Führung in Kiew.

Die Ermittlungen wurden nur wenige Stunden vor einer wichtigen Abstimmung im ukrainischen Parlament über den neuen Verteidigungsminister bekannt. Gleichzeitig entwickelt sich Fedorow, dessen Entlassung im Juli Proteste ausgelöst hatte, zunehmend zu einem politischen Herausforderer Selenskyjs.

NABU und SAPO ermitteln bis in Selenskyjs Präsidialamt

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO teilten mit, ein mutmaßliches Geldwäschesystem aufgedeckt zu haben, an dem auch eine Person aus der Führung des Präsidialamts beteiligt gewesen sein soll. Nach Angaben von Reuters geht es um rund 3 Millionen US-Dollar, die zur Finanzierung einer Kaution in einem bereits laufenden Korruptionsverfahren verwendet werden sollten.

Die Behörden nannten die betreffende Person zunächst nicht öffentlich. Kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen entließ Selenskyj jedoch Iryna Mudra, die stellvertretende Leiterin seines Präsidialamts. Associated Press berichtete, dass auch ihre Wohnung durchsucht worden sei. Zugleich wurde Mudra von den Ermittlungsbehörden zunächst nicht öffentlich als Beschuldigte benannt.

Damit ist wichtig zwischen den laufenden Ermittlungen und einer rechtskräftig festgestellten Schuld zu unterscheiden. Gegen mehrere Personen werden mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge geprüft; die abschließende rechtliche Bewertung liegt bei Ermittlungsbehörden und Gerichten.

Geldwäscheverdacht hängt mit größerem Korruptionskomplex zusammen

Nach Reuters steht das neue Verfahren im Zusammenhang mit einem umfangreicheren Korruptionskomplex im ukrainischen Energiesektor. Bereits zuvor hatten Antikorruptionsbehörden ein mutmaßliches System von Schmiergeldzahlungen rund um den staatlichen Atomenergiebereich untersucht.

Die neuen Ermittlungen sind deshalb politisch besonders sensibel, weil sie Personen in unmittelbarer Nähe des Präsidenten betreffen. Selenskyj selbst wird in den vorliegenden Berichten nicht beschuldigt, an dem mutmaßlichen Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein. Die Vorgänge erhöhen jedoch den öffentlichen Druck auf seine Regierung, Transparenz und Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen zu gewährleisten.

Die Korruptionsbekämpfung besitzt für die Ukraine zudem außenpolitische Bedeutung. Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Strafverfolgung und der Bekämpfung hochrangiger Korruption gehören zu den zentralen Reformfeldern auf dem angestrebten Weg des Landes in die Europäische Union.

Fedorow fordert Wahlen trotz des anhaltenden Krieges

Parallel zu den Korruptionsermittlungen verschärfte der frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow den politischen Druck auf Selenskyj. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft erklärte der 35-Jährige, die Ukraine müsse einen „rechtlichen, sicheren und realistischen Mechanismus“ finden, mit dem demokratische Wahlen auch unter den Bedingungen eines langen Krieges wieder möglich werden könnten.

Fedorow argumentierte, der demokratische Prozess der Ukraine dürfe nicht dauerhaft von Russland abhängig gemacht werden. Zugleich sprach er von einer Führungskrise und kritisierte Korruption, Bürokratie und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen. Ob er selbst bei einer künftigen Wahl antreten möchte, sagte er nicht.

Eine reguläre Präsidentschafts- oder Parlamentswahl kann unter dem derzeit geltenden Kriegsrecht jedoch nicht ohne Weiteres durchgeführt werden. Hinzu kommen praktische Schwierigkeiten: Hunderttausende Soldaten sind im Einsatz, Millionen Ukrainer leben im Ausland oder sind innerhalb des Landes vertrieben, während russische Raketen- und Drohnenangriffe weitergehen. Reuters verwies zudem auf eine Umfrage vom 5. August, wonach 57 Prozent der Befragten Wahlen erst nach Kriegsende befürworteten.

Fedorows Entlassung löste Proteste in der Ukraine aus

Fedorow war im Juli im Zuge einer Regierungsumbildung als Verteidigungsminister abgelöst worden. Die Entscheidung führte zu ungewöhnlich großen Protesten während des Krieges. Tausende Menschen gingen auf die Straße und forderten seine Rückkehr ins Amt. Seine Unterstützer verwiesen insbesondere auf seine Rolle bei der technologischen Modernisierung der Streitkräfte sowie bei Reformen im Verteidigungsbereich.

Die politische Krise fiel mit einem Konflikt innerhalb der militärischen Führung zusammen. Präsident Selenskyj entschied am 21. Juli, den damaligen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj durch Mychajlo Drapatyj zu ersetzen. Das Präsidialamt erklärte damals, die Kommandostrukturen der Armee sollten umfassend modernisiert werden.

Drapatyj trat am folgenden Tag offiziell sein Amt an. Selenskyj betonte, die neue Führung müsse unter anderem die militärische Kommandostruktur verbessern und die Verteidigungsfähigkeit gegen russische Angriffe stärken.

Jewhenij Chmara übernimmt das Verteidigungsministerium

Am 19. August bestätigten ukrainische Abgeordnete Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister. Chmara war zuvor ein führender Kommandeur ukrainischer Spezialkräfte und zeitweise amtierender Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU. Er gilt insbesondere wegen seiner Erfahrung mit weitreichenden ukrainischen Operationen gegen Ziele in Russland als profilierter Sicherheitsakteur.

Seine Ernennung erfolgte damit in einer Phase, in der die Führung des Verteidigungssektors innerhalb weniger Wochen umfassend verändert wurde. Selenskyj hatte Chmaras militärische Erfahrung bereits im Juli hervorgehoben und ihn gemeinsam mit Drapatyj in die geplante Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsstrukturen eingebunden.

Kritiker werfen dem Präsidenten jedoch vor, wichtige Personalentscheidungen während des Krieges nicht ausreichend erklärt zu haben. Unterstützer der neuen Führung verweisen dagegen darauf, dass sowohl Drapatyj als auch Chmara über operative Kriegserfahrung verfügen.

Korruptionsfälle und Wahlfrage erhöhen den politischen Druck

Für Selenskyj entwickeln sich damit gleichzeitig mehrere innenpolitische Belastungen. Auf der einen Seite stehen die Ermittlungen von NABU und SAPO gegen hochrangige Personen aus dem politischen Umfeld der Regierung. Auf der anderen Seite fordert mit Fedorow ein früherer enger Verbündeter öffentlich politische Erneuerung und eine Debatte über Wahlen während des Krieges.

Fedorows Entlassung hat außerdem gezeigt, dass auch unter Kriegsbedingungen gesellschaftlicher Protest politischen Einfluss entfalten kann. Die anschließende Ablösung Syrskyjs und die Ernennung Drapatyjs veränderten die militärische Führung deutlich, während die Forderung nach einer Rückkehr Fedorows in die Regierung bislang unerfüllt blieb.

Ob die Forderung nach Wahlen zu einem konkreten politischen Prozess führt, bleibt offen. Solange das Kriegsrecht gilt und die Sicherheitslage eine landesweite Abstimmung erheblich erschwert, bestehen hohe rechtliche und organisatorische Hürden. Gleichzeitig dürfte der Umgang der Regierung mit Korruptionsverfahren und unabhängigen Ermittlungsbehörden für das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit und die Beziehungen zur Europäischen Union weiterhin von großer Bedeutung sein.

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