Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbotsverfahren gegen Landesverbände
Boris Pistorius und Cem Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren mit Fokus auf vier Landesverbände. Entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht.
Von Ahmet Taş | Wise News Press
BERLIN, DEUTSCHLAND — Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir haben eine baldige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und dabei insbesondere vier ostdeutsche Landesverbände in den Mittelpunkt gestellt.
Der SPD-Politiker Pistorius und der Grünen-Politiker Özdemir begründeten ihre Forderung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Fokus eines möglichen Verfahrens solle nach ihrer Auffassung auf den AfD-Landesverbänden in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liegen, die sie als eindeutig „völkisch“ charakterisieren.
Die Forderung kommt wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD nach aktuellen Umfragen mit starken Ergebnissen rechnen kann. Damit gewinnt die seit längerem geführte Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren erneut an politischer Bedeutung.
Pistorius und Özdemir richten den Blick auf vier Landesverbände
In ihrem gemeinsamen Beitrag unterscheiden Pistorius und Özdemir nach übereinstimmenden Medienberichten zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD.
Eine deutsch-national ausgerichtete Strömung müsse ihrer Ansicht nach politisch in Parlamenten und in der gesellschaftlichen Debatte bekämpft werden. Anders bewerten die beiden Politiker jene Teile der Partei, die sie als „völkisch“ bezeichnen und denen sie vorwerfen, die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung infrage zu stellen.
Konkret nennen sie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Für diese Bereiche sehen Pistorius und Özdemir nach eigenen Angaben ausreichende Anhaltspunkte, um eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten.
Dabei handelt es sich zunächst um eine politische Forderung. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot tatsächlich erfüllt wären, könnte ausschließlich das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Historischer Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik
Pistorius und Özdemir beginnen ihre Argumentation mit einem Rückblick auf die Jahre vor der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933.
Sie fragen, wie sich die Geschichte möglicherweise entwickelt hätte, wenn frühzeitige Warnungen vor der NSDAP stärker beachtet und alle verfügbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft worden wären.
Nach Darstellung der beiden Politiker lässt sich nicht beantworten, ob ein damaliges Verbot Diktatur, Krieg und Holocaust hätte verhindern können. Ihre Schlussfolgerung lautet jedoch, dass eine Demokratie mögliche rechtliche Schutzinstrumente nicht ungenutzt lassen sollte, wenn ihre Grundordnung bedroht wird.
Der historische Vergleich ist Teil der politischen Argumentation von Pistorius und Özdemir. Er ersetzt keine juristische Bewertung der heutigen AfD.
NPD-Urteil von 2017 spielt zentrale Rolle
Eine zentrale Grundlage ihrer Argumentation ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die frühere Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD, aus dem Jahr 2017.
Das Gericht stellte damals fest, dass die NPD Ziele verfolgte, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet waren. Ein Parteiverbot sprach Karlsruhe dennoch nicht aus.
Der entscheidende Grund war die sogenannte Potentialität: Es fehlten nach Ansicht des Gerichts hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die NPD tatsächlich eine realistische Möglichkeit besaß, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.
Pistorius und Özdemir argumentieren nun, diese Einschätzung könne bei der AfD anders ausfallen. Anders als die damals politisch weitgehend bedeutungslose NPD verfügt die AfD über erhebliche Wahlergebnisse, parlamentarische Vertretung und in mehreren Bundesländern über großen politischen Einfluss.
Ob daraus auch juristisch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Potentialität“ folgt, ist allerdings offen und müsste in einem Verfahren geprüft werden.
Wer ein Parteiverbotsverfahren einleiten kann
Ein Verbot einer politischen Partei kann in Deutschland nicht von einer Regierung, einem Minister oder einem Parlament eigenständig beschlossen werden.
Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten werden kann.
Antragsberechtigt sind ausschließlich der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Das Gericht prüft zunächst in einem Vorverfahren, ob der Antrag zulässig und ausreichend begründet ist. Erst anschließend kann ein Hauptverfahren eröffnet werden.
Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Vorstellungen vertritt. Erforderlich sind zudem eine aktiv kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verwirklichung entsprechender Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Damit liegt die rechtliche Schwelle für ein Parteiverbot in Deutschland bewusst sehr hoch.
Skepsis gegenüber einem AfD-Verbot bleibt groß
In der deutschen Politik gibt es bislang keine einheitliche Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD.
Besonders in CDU und CSU wird davor gewarnt, einen Antrag ohne ausreichend belastbare Beweise einzureichen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vertritt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur weiterhin die Position, die AfD müsse vor allem politisch zurückgedrängt werden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, warnte davor, ein schlecht vorbereitetes Verbotsverfahren könne der Partei am Ende sogar politisch nutzen.
Befürworter eines Verfahrens halten dagegen, eine wehrhafte Demokratie müsse die vom Grundgesetz vorgesehenen Instrumente zumindest prüfen, wenn ausreichende Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Strategien gegenüber: politische Bekämpfung durch Wahlen und parlamentarische Auseinandersetzung einerseits sowie eine zusätzliche verfassungsgerichtliche Prüfung andererseits.
Debatte gewinnt vor Sachsen-Anhalt-Wahl an Schärfe
Der Zeitpunkt der Initiative erhöht die politische Brisanz.
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD gehört dort zu den stärksten politischen Kräften und könnte nach aktuellen Umfragen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen.
Pistorius und Özdemir verlangen dennoch, die Frage eines Verbotsverfahrens nicht von kurzfristigen Wahltaktiken abhängig zu machen.
Ihr gemeinsamer Beitrag endet mit einem ausdrücklichen Appell zum Schutz der demokratischen Ordnung. Nach ihrer Argumentation trägt die heutige Generation aufgrund der deutschen Geschichte eine besondere Verantwortung, erkennbare Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat frühzeitig ernst zu nehmen.
Ob daraus tatsächlich ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht entsteht, ist derzeit offen. Weder Bundestag noch Bundesrat oder Bundesregierung haben bislang mit der Forderung der beiden Politiker bereits ein förmliches Parteiverbotsverfahren eingeleitet.
Die weitere Entwicklung wird daher davon abhängen, ob sich in einem der antragsberechtigten Verfassungsorgane eine politische Mehrheit für einen Antrag bildet und ob das vorhandene Material den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
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