Sachsen-Anhalt: Kampagne ruft zu taktischem Wählen gegen AfD auf

Von Ahmet Taş | Wise News Press

MAGDEBURG, DEUTSCHLAND — Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft die Initiative „Taktisch Wählen“ dazu auf, SPD und Grüne gezielt zu unterstützen, damit beide Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und eine mögliche absolute Mehrheit der AfD erschweren.

Nach einem Bericht von Euronews Türkçe stößt die Kampagne bei nahezu allen größeren Parteien auf Kritik. AfD, CDU, Linke, SPD, FDP und BSW äußerten Vorbehalte gegen die Wahlempfehlungen. Lediglich die Grünen begrüßen die Initiative ausdrücklich.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, ob Wähler ihre Stimme nicht allein nach ihrer politischen Präferenz, sondern auch nach möglichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag abgeben sollten.

SPD und Grüne kämpfen um die Fünf-Prozent-Hürde

Die Organisatoren begründen ihren Aufruf mit den aktuellen Umfragewerten. SPD und Grüne liegen demnach in einem Bereich, in dem bereits kleine Verschiebungen darüber entscheiden könnten, ob sie überhaupt in den Landtag einziehen.

Nach den im Bericht genannten Umfragen kommt die SPD derzeit auf etwa 6 bis 7 Prozent, die Grünen erreichen 4 bis 5 Prozent. Die FDP liegt bei 2 bis 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ebenfalls bei etwa 4 bis 5 Prozent.

Die Kampagne argumentiert, dass insbesondere ein Scheitern von SPD oder Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde erhebliche Folgen für die Sitzverteilung haben könnte.

Die Organisatoren schreiben sinngemäß, dass viele Stimmen für Parteien unterhalb der Sperrklausel bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt würden. Dadurch könne sich der Anteil der Sitze für Parteien, die den Einzug schaffen, deutlich erhöhen.

Nach dieser Berechnung könnte vor allem die AfD profitieren.

Umfragen sehen AfD deutlich auf Platz eins

In einer im Euronews-Bericht genannten Umfrage des Instituts Pollytix für Campact erreicht die AfD etwa 43 Prozent und liegt damit deutlich vor den anderen Parteien.

Die CDU folgt mit 23 Prozent, während die Linke auf etwa 13 Prozent kommt.

Sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte sich dieses Ergebnis bei der Verteilung der Landtagsmandate stärker zugunsten der AfD auswirken als der reine Stimmenanteil vermuten lässt.

Genau an diesem Punkt setzt „Taktisch Wählen“ an. Die Initiative empfiehlt Wählern, in bestimmten Situationen Parteien zu unterstützen, bei denen der Einzug in den Landtag besonders knapp erscheint.

Der Aufruf konzentriert sich allerdings auf SPD und Grüne. FDP und BSW werden trotz ihrer niedrigen Umfragewerte nicht in die Empfehlungen aufgenommen.

Warum FDP und BSW nicht empfohlen werden

Die Initiative erklärt ihre Auswahl mit der sogenannten politischen „Brandmauer“ gegenüber der AfD.

Auf ihrer Internetseite schreibt die Kampagne, sie empfehle nur Kandidaten beziehungsweise Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig ausschlössen.

Wer sich nicht klar zur Abgrenzung gegenüber der AfD bekenne, werde nicht empfohlen – selbst wenn eine Unterstützung mathematisch besonders wirksam sein könnte.

Damit fallen FDP und BSW aus dem Konzept der Initiative heraus.

Als Begründung verweist der Bericht unter anderem auf Äußerungen von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Dieser hatte erklärt, er wolle eigene politische Anträge nicht davon abhängig machen, ob diese möglicherweise auch von der AfD unterstützt würden.

Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine grundsätzlich andere Position zur Regierungsbildung vertreten. Sie sagte laut Bericht, Ziel ihrer Partei sei eine parteiübergreifende Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Dabei schloss sie Mehrheiten mit Stimmen der AfD nicht grundsätzlich aus.

FDP und BSW sprechen von politischer Kampagne

FDP und BSW weisen die Empfehlungen von „Taktisch Wählen“ zurück.

Der Magdeburger FDP-Kandidat Thomas Gürke erklärte gegenüber dem MDR, die Beschlüsse seiner Partei seien eindeutig und eine Zusammenarbeit mit der AfD werde abgelehnt. Gleichzeitig stellte er die tatsächliche politische Unabhängigkeit der Initiative infrage.

Das BSW bezeichnete die Aktion gegenüber dem MDR dem Bericht zufolge nicht als neutrale Wählerinformation, sondern als politische Kampagne.

Aus Sicht des Bündnisses soll die Angst vor einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde genutzt werden, um Wähler gezielt zu SPD oder Grünen zu bewegen.

Auch die Initiative selbst weist den Vorwurf zurück, ihr Vorgehen sei undemokratisch. Sie argumentiert, taktisches Abstimmen bedeute vielmehr, die Regeln des Wahlsystems ernst zu nehmen.

Bei einer Wahl gehe es nicht nur um politische Vorlieben, sondern auch um Sperrklauseln, Wahlkreise und die daraus resultierende Sitzverteilung.

Agentur The Goodforces steht hinter der Initiative

Hinter „Taktisch Wählen“ steht nach Angaben von Euronews die politische Kommunikations- und Kampagnenagentur The Goodforces.

Das Unternehmen beschreibt sich selbst als Akteur, der politische Diskurse mitgestalten, bestimmte Stimmen sichtbarer machen und Aufmerksamkeit auf gesellschaftliche Themen lenken wolle.

Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Finanzierung der Kampagne.

Nach Angaben aus dem Bundestagsregister soll The Goodforces 14.300 Euro für die Initiative ausgegeben haben.

Darüber hinaus spendete die Agentur Ende Juli laut Bericht jeweils 38.150 Euro an die Grünen und an die SPD.

Diese finanzielle Verbindung ist ein zentraler Kritikpunkt der Gegner der Kampagne.

AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sprach von einem Vorgang, dessen rechtliche Dimension bei der Parteienfinanzierung geprüft werden müsse. Sie stellte die Frage, ob eine mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattete Organisation gezielte Wahlwerbung zugunsten bestimmter Parteien betreiben könne, ohne dass dies parteienrechtliche Probleme aufwerfe.

Die Initiative weist dagegen den Eindruck einer unzulässigen Einflussnahme zurück und versteht ihre Arbeit als transparente strategische Wahlempfehlung.

CDU, Linke und SPD halten Abstand zu den Empfehlungen

Auch Parteien, die von einem schwächeren AfD-Ergebnis profitieren könnten, reagieren zurückhaltend.

Die SPD betonte, jeder Wähler müsse selbst entscheiden, welcher Partei er seine Stimme gebe. Zugleich erklärte sie, eine demokratische, stabile und sozial gerechte Landesregierung in Sachsen-Anhalt sei nur mit einer starken SPD möglich.

Auch die Linke spricht sich dagegen aus, Menschen zur Unterstützung einer Partei aufzurufen, deren politische Positionen sie eigentlich nicht teilen.

Wer im kommenden Landtag eine verlässliche progressive Kraft unterstützen wolle, solle beide Stimmen der Linken geben, erklärte die Partei.

Für die CDU formulierte Philipp Amthor eine ebenso klare Empfehlung: „Beide Stimmen für die CDU.“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle betonte Amthor dem Bericht zufolge, entscheidend sollten politische Inhalte und nicht taktische Berechnungen sein.

Nur die Grünen unterstützen die Kampagne ausdrücklich

Von den größeren Parteien unterstützen allein die Grünen die Strategie von „Taktisch Wählen“.

Die Partei argumentiert, dass die Landtagswahl möglicherweise unmittelbar an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden werde.

Wenn die Grünen im Landtag vertreten seien, könne nach ihrer Darstellung eine allein von der AfD getragene Landesregierung verhindert werden. Scheitere die Partei dagegen am Einzug, könne sich die parlamentarische Mehrheitslage grundlegend verändern.

Taktisches Wählen ist dabei kein ausschließlich deutsches Phänomen. Besonders in Wahlsystemen, in denen einzelne Wahlkreise entscheidend sind, versuchen Wähler häufig, mit ihrer Stimme nicht nur die bevorzugte Partei zu unterstützen, sondern zugleich ein bestimmtes Ergebnis zu verhindern.

Auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Jahr 2024 gab es ähnliche Initiativen. Damals zielten strategische Wahlempfehlungen unter anderem darauf ab, eine sogenannte Sperrminorität der AfD bei besonders wichtigen parlamentarischen Entscheidungen zu verhindern.

Die Debatte in Sachsen-Anhalt zeigt damit einen grundsätzlichen Konflikt: Während die Initiatoren taktisches Wählen als legitimen Umgang mit Wahlrecht und Fünf-Prozent-Hürde verstehen, sehen Kritiker darin eine gezielte politische Einflussnahme zugunsten bestimmter Parteien.

Wie stark solche Empfehlungen das tatsächliche Wahlverhalten verändern, wird sich erst am Wahltag zeigen.

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