Zentralrat der Juden verurteilt Ben-Gvirs Aussagen über Gaza scharf

Von Ahmet Taş | Wise News Press

BERLIN, DEUTSCHLAND — Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen scharf verurteilt und als menschenverachtend bezeichnet.

Wie DW Türkçe unter Berufung auf die Katholische Nachrichten-Agentur KNA berichtet, erklärte Schuster in Berlin, die Aussagen des ultrarechten israelischen Politikers seien „äußerst beschämend und verantwortungslos“. Sie stünden nach seiner Einschätzung im fundamentalen Widerspruch zu jüdischen Werten und schadeten dem internationalen Ansehen Israels.

Schuster spricht von einem Widerspruch zu jüdischen Werten

Josef Schuster reagierte auf Aussagen Ben-Gvirs, wonach im Gazastreifen regelmäßig eine große Zahl von Palästinensern getötet werden sollte.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden bezeichnete diese Haltung gegenüber KNA als menschenverachtend. Zugleich warnte er vor der Gefahr, die von extrem rechten politischen Kräften ausgehe.

Nach Schusters Einschätzung lassen sich derartige Aussagen nicht mit jüdischen Werten vereinbaren.

Er sagte, Ben-Gvirs Position stehe diesen Werten „diametral entgegen“ und beschädige zugleich das Ansehen des Staates Israel.

Die ungewöhnlich deutliche Kritik ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil der Zentralrat der Juden in Deutschland die Sicherheit Israels und jüdischen Lebens traditionell als zentrale Anliegen hervorhebt. Schusters Stellungnahme richtet sich dabei ausdrücklich gegen die Aussagen eines einzelnen israelischen Regierungsmitglieds und nicht gegen Israel als Staat.

Ben-Gvir hatte Tötungen im Gazastreifen befürwortet

Auslöser der Debatte waren Äußerungen Ben-Gvirs in einem Podcast mit Rom Braslavski, der nach Angaben des Ausgangsberichts am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführt worden war und 738 Tage in Gefangenschaft verbrachte.

Ben-Gvir sprach sich in dem Gespräch dafür aus, im Gazastreifen gezielt Menschen zu töten, und nannte dabei eine Größenordnung von 30 bis 40 Menschen pro Nacht.

Darüber hinaus verwendete er nach dem Bericht Aussagen über Palästinenser im Gazastreifen, die ihnen grundlegende menschliche Würde und ein Lebensrecht absprachen.

Der israelische Minister forderte zudem, Israel solle den gesamten Gazastreifen annektieren und dort einen weitreichenden Bevölkerungsaustausch durchsetzen.

Diese Aussagen lösten nicht nur beim Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern auch innerhalb der deutschen Bundespolitik deutliche Reaktionen aus.

Klingbeil bringt EU-Sanktionen ins Gespräch

Auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil reagierte scharf auf Ben-Gvirs Äußerungen.

In einer Sendung des Fernsehsenders Sat.1 erklärte Klingbeil, solche Aussagen könnten von der Bundesregierung in keiner Weise akzeptiert werden.

Der SPD-Politiker sagte zudem, Sanktionen auf europäischer Ebene müssten inzwischen ernsthaft geprüft werden.

Klingbeil bezeichnete Ben-Gvirs Äußerungen als menschenverachtend und machte zugleich eine klare Unterscheidung zwischen seiner Haltung zum Staat Israel und seiner Haltung zu einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung.

„Ich bin solidarisch mit dem Staat Israel. Aber ich bin nicht solidarisch mit solchen Ministern“, sagte Klingbeil laut dem von DW Türkçe wiedergegebenen Bericht.

Ben-Gvir und vergleichbare politische Akteure hätten wiederholt provoziert, sagte Klingbeil. Nach seiner Einschätzung sei nun eine Grenze überschritten worden.

Er forderte deshalb eine klare Positionierung der Bundesregierung.

SPD-Politiker fordert klare Haltung zu Gaza und Westjordanland

Auch innerhalb der SPD wurden Forderungen nach einer deutlich kritischeren deutschen Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik laut.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Ralf Stegner, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Deutschland dürfe gerade als Freund Israels bei Fragen des internationalen Rechts nicht von internationalen Standards abweichen.

Stegner bezog sich dabei sowohl auf die Situation im Gazastreifen als auch auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Seine Aussage verdeutlicht eine politische Debatte, die in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt: die Frage, wie sich die historisch begründete besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel mit Kritik an konkreten Entscheidungen der israelischen Regierung verbinden lässt.

Die jüngsten Äußerungen Ben-Gvirs verstärken diese Diskussion zusätzlich.

Linke fordert Stopp deutscher Waffenexporte

Noch weitergehende Konsequenzen fordert die oppositionelle Linkspartei.

Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dafür aus, sämtliche deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.

Reisner forderte darüber hinaus, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel unverzüglich auszusetzen.

Damit geht die Position der Linken deutlich über die Forderung Klingbeils hinaus, mögliche Sanktionen auf europäischer Ebene zu prüfen.

Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen, dass zwar parteiübergreifend Kritik an den konkreten Äußerungen Ben-Gvirs besteht, bei der Frage nach politischen Konsequenzen jedoch verschiedene Ansätze vertreten werden.

Während Teile der Bundesregierung zunächst über mögliche europäische Sanktionen sprechen, fordert die Linke unmittelbare Maßnahmen im Bereich der Rüstungsexporte und der Beziehungen zwischen der EU und Israel.

Debatte über Grenzen der Solidarität mit Israels Regierung

Die Äußerungen Schusters und Klingbeils markieren zugleich eine wichtige politische Trennlinie in der deutschen Debatte.

Sowohl Schuster als auch Klingbeil stellten klar, dass ihre Kritik an Ben-Gvir nicht als Distanzierung vom Staat Israel verstanden werden soll.

Schuster argumentierte aus der Perspektive jüdischer Werte und der Verantwortung gegenüber Israels internationalem Ansehen. Klingbeil wiederum betonte ausdrücklich seine Solidarität mit Israel, grenzte diese aber von einer Unterstützung einzelner Regierungsmitglieder ab.

Damit rückt stärker die Frage in den Vordergrund, ob Solidarität mit Israel automatisch politische Unterstützung für sämtliche Positionen der jeweiligen israelischen Regierung bedeuten kann.

Die Reaktionen aus Deutschland zeigen, dass diese Gleichsetzung zunehmend zurückgewiesen wird.

Ben-Gvir gehört dem weit rechten Spektrum der israelischen Politik an und sorgt seit Jahren mit Äußerungen und politischen Forderungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt für internationale Kontroversen.

Seine jüngsten Aussagen über die Bevölkerung im Gazastreifen haben nun auch in Deutschland zu ungewöhnlich scharfer Kritik geführt.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Reaktion nicht nur von oppositionellen Parteien oder Menschenrechtsaktivisten kommt, sondern auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden sowie vom deutschen Vizekanzler.

Ob aus der politischen Kritik konkrete Maßnahmen auf deutscher oder europäischer Ebene folgen, bleibt offen. Klingbeils Forderung nach einer ernsthaften Prüfung von EU-Sanktionen dürfte die Debatte über den Umgang Europas mit einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung jedoch weiter verstärken.

WiseNewsPress.com