Trumps Unterstützung für Mekka-Pakt wirft Fragen zu Iran und USA auf

Von Ahmet Taş | Wise News Press

ANKARA, TÜRKEI — US-Präsident Donald Trump hat das neue Sicherheitsbündnis zwischen Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan begrüßt und damit eine Debatte über dessen Bedeutung für Iran und die amerikanische Rolle im Nahen Osten ausgelöst.

Die drei Staaten hatten am 7. August in Mekka eine gemeinsame Verteidigungsvereinbarung bekannt gegeben. Besonders weitreichend ist die politische Zusage, einen Angriff auf eines der drei Länder als Angriff auf alle Beteiligten zu betrachten. Der Mechanismus erinnert damit auf den ersten Blick an das Prinzip der kollektiven Verteidigung der NATO. Zugleich bleiben zentrale Fragen über die rechtliche Verbindlichkeit, die militärische Umsetzung und mögliche neue Mitglieder bislang unbeantwortet.

Trump begrüßt das neue Bündnis

Trump erklärte über seine Plattform Truth Social, er sei „sehr glücklich“ darüber, dass Saudi-Arabien, Türkiye und Pakistan das gemeinsame Verteidigungsabkommen geschlossen hätten.

Auch in einem Telefongespräch zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Trump wurde das neue Bündnis thematisiert. Erdoğan erklärte nach den Angaben im Ausgangsbericht, die drei Staaten hätten mit der Vereinbarung eine starke Position für regionale Stabilität und Sicherheit geschaffen.

Damit hat Washington zunächst ein positives politisches Signal gesetzt.

Der außenpolitische Analyst Soli Özel sieht darin keinen grundsätzlichen Widerspruch zu amerikanischen Interessen. Gegenüber DW Türkçe argumentierte er, dass der neue Mechanismus nicht zwangsläufig als Alternative zur Sicherheitsarchitektur der USA verstanden werden müsse.

Vielmehr könne er eine zusätzliche regionale Sicherheitsebene darstellen.

Hintergrund ist nach seiner Einschätzung, dass insbesondere die Golfstaaten zunehmend nach Modellen suchen, die sie sicherheitspolitisch weniger vollständig von Washington abhängig machen.

Iran steht im Zentrum der strategischen Debatte

Nach Bekanntgabe des Bündnisses wurde zunächst auch darüber spekuliert, ob sich eine neue regionale Achse gegen Israel entwickeln könnte.

Özel bewertet die strategische Stoßrichtung jedoch anders.

Nach seiner Analyse steht weniger Israel als vielmehr die Eindämmung Irans im Zentrum der neuen Sicherheitsüberlegungen. Der Krieg der USA und Israels gegen Iran habe die regionalen Kräfteverhältnisse verändert und gleichzeitig Zweifel daran verstärkt, ob die Golfstaaten ihre Sicherheit langfristig vollständig auf die Vereinigten Staaten stützen können.

Die geografische Lage ist dabei auffällig: Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan befinden sich jeweils in unmittelbarer oder erweiterter strategischer Nachbarschaft Irans.

Das bedeutet nach Özels Einschätzung jedoch nicht, dass Ankara oder Islamabad einen Krieg mit Teheran anstreben.

Das Bündnis könne vielmehr als Abschreckungsbotschaft verstanden werden: Iran solle erkennen, dass eine weitere Ausdehnung seines regionalen Einflusses auf stärkeren Widerstand stoßen könnte.

Auch bestehende sicherheitspolitische Annäherungen zwischen Indien, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern werden in diesem Zusammenhang als Teile einer zunehmend erweiterten Sicherheitsgeografie betrachtet.

Ist überhaupt schon ein verbindlicher Verteidigungspakt entstanden?

Eine der wichtigsten offenen Fragen betrifft den Rechtsstatus der Vereinbarung.

Der frühere türkische Botschafter und heutige Politiker Namık Tan wies darauf hin, dass das öffentlich bekannte Dokument möglicherweise lediglich den Charakter einer gemeinsamen Erklärung habe.

Sollte tatsächlich ein völkerrechtlicher Vertrag bestehen, der gegenseitige Verteidigungspflichten schafft, müssten nach seiner Einschätzung Umfang, Inkrafttreten und konkrete Verpflichtungen offengelegt werden.

Auch die Frage, ob ein solches Abkommen dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden muss, ist Bestandteil der Debatte.

Zusätzliche Zweifel entstanden durch eine Aussage des pakistanischen Botschafters in Ankara. Er erklärte nach Angaben der Quelle, neben dem am 7. August veröffentlichten gemeinsamen Text existiere kein separates Abkommensdokument.

Die Nahostexpertin Nebahat Tanrıverdi Yaşar von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält deshalb eine andere Interpretation für möglich:

Nicht ein fertiger Vertrag werde geheim gehalten, sondern die beteiligten Staaten könnten bei vielen technischen und rechtlichen Fragen noch gar keine endgültige Einigung erzielt haben.

Der sogenannte Mekka-Pakt wäre in diesem Fall zunächst ein politischer Rahmen, der später durch weitere Vereinbarungen konkretisiert werden müsste.

Beistand bedeutet nicht automatisch Kriegseintritt

Besondere Aufmerksamkeit erhält die Formulierung, wonach ein Angriff auf einen der drei Partner als Angriff auf alle gelten soll.

Die Parallele zu Artikel 5 des NATO-Vertrags liegt nahe.

Doch die praktische Bedeutung ist bislang deutlich weniger eindeutig.

Tanrıverdi Yaşar zufolge bedeutet kollektive Verteidigung nicht zwangsläufig, dass die beiden anderen Staaten bei jedem Angriff automatisch in einen Krieg eintreten müssen.

Das angegriffene Land würde Unterstützung verlangen, während die Partner selbst entscheiden könnten, in welcher Form diese Hilfe erfolgt.

Denkbar wären beispielsweise:

• politische Unterstützung,
• Nachrichtendienstinformationen,
• Logistik,
• Luftverteidigung,
• Waffen- und Munitionshilfe,
• wirtschaftliche Unterstützung oder
• im äußersten Fall militärische Maßnahmen.

Entscheidend ist deshalb nicht allein die politische Beistandsformel, sondern die noch fehlende institutionelle Struktur dahinter.

Unklar bleibt unter anderem, ob ein Drohnenangriff den Beistandsmechanismus auslösen würde, wie Angriffe durch nichtstaatliche Stellvertreter bewertet werden oder ob Attacken auf kritische Infrastruktur als bewaffneter Angriff gelten.

Der Vergleich mit der NATO hat klare Grenzen

Soli Özel warnt deshalb davor, den Mekka-Pakt bereits jetzt mit der NATO gleichzusetzen.

Zwar sei die politische Botschaft des Bündnisses mit dem Prinzip „einer für alle, alle für einen“ vergleichbar. Doch es sei nicht definiert, welche konkrete militärische Verpflichtung daraus entsteht.

Ein Beispiel sind die Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien.

Sollte jeder Angriff auf einen der Bündnispartner automatisch einen gemeinsamen militärischen Einsatz auslösen, hätte unmittelbar die Frage entstehen müssen, wie Türkiye und Pakistan auf solche Attacken reagieren.

Eine entsprechende automatische militärische Reaktion erfolgte jedoch nicht.

Auch andere Elemente einer etablierten Militärallianz sind bislang nicht ausreichend geklärt:

die geografische Reichweite, Entscheidungsmechanismen, gemeinsame Verteidigungsplanung, Kommandostrukturen, Aufnahme neuer Mitglieder sowie Regeln für Inkrafttreten und Austritt.

Allerdings entstand auch die heutige militärische Integration der NATO nicht unmittelbar mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags von 1949.

Ein politisches Bündnis kann seine institutionellen Strukturen schrittweise entwickeln.

Strategische Unklarheit könnte bewusst gewählt sein

Dass viele Details bislang offenbleiben, muss deshalb nicht ausschließlich auf fehlende Einigkeit zurückzuführen sein.

Tanrıverdi Yaşar weist darauf hin, dass die beteiligten Länder bereits über gemeinsame Ausbildung, Informationsaustausch, Logistik, Bedrohungsanalysen, Interoperabilität sowie Übungen zu Land, See, Luft und im Cyberraum sprechen.

Auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien könnte Teil der weiteren Entwicklung werden.

Entscheidend wird sein, ob diese politischen Ankündigungen in den kommenden Monaten durch konkrete institutionelle Schritte ergänzt werden.

Dazu könnten zusätzliche Abkommen, gemeinsame Standards, regelmäßige Konsultationsmechanismen oder koordinierte Militärplanungen gehören.

Özel bezeichnet die derzeitige Struktur sinngemäß als bewusst offen gehalten.

Eine solche Unklarheit kann selbst Teil der Abschreckung sein: Potenzielle Gegner wissen nicht genau, welche Reaktion ein Angriff auf einen der drei Staaten auslösen könnte.

Gleichzeitig birgt diese Offenheit Risiken, weil Bündnispartner in einer tatsächlichen Krise unterschiedliche Erwartungen aneinander haben könnten.

Der Mekka-Pakt steht deshalb noch am Anfang.

Trump hat dem neuen regionalen Format politischen Rückenwind gegeben. Ob daraus jedoch eine dauerhafte Sicherheitsallianz mit klaren militärischen Verpflichtungen entsteht oder lediglich ein flexibles politisches Kooperationsmodell, wird sich erst durch die nächsten Schritte von Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan zeigen.

Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr nur, warum das Bündnis gegründet wurde, sondern zunehmend auch:

Was passiert, wenn seine Beistandszusage zum ersten Mal tatsächlich auf die Probe gestellt wird?

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